Montag, 06. Juli 2009

Aus den Reihen der hessischen CDU und FDP gibt es den Vorstoß, nach der Bundestagswahl für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken einzutreten - ausdrücklich auch für den Schrottmeiler im südhessischen Biblis - wenn im Gegenzug die Energiekonzerne in einen Fonds einbezahlen, aus dem Mittel  u. a. für eine bessere Bildung fließen. In einer Mitteilung des FDP-Vorstands heißt es zur geplanten Einrichtung eines Fonds: ‚Ganz praktisch sollen damit die Unterrichtsbedingungen und die Betreuungssituation unserer Kinder verbessert werden’. Dazu erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bessere Unterrichtsbedingungen und eine verbesserte Betreuungssituation für Kinder mit einer verantwortungslosen Maßnahme wie der Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke zu koppeln, ist pervers. Unter welche Losung wollen CDU und FDP ihre Politik stellen: Für eine strahlende Zukunft unserer Kinder?“

Erst kürzlich sei im Umweltausschuss eine geheim gehaltene Studie beraten worden, so Wissler. Diese komme zu dem Ergebnis, dass durch den Betrieb der Atommeiler im südhessischen Biblis die Bevölkerung großer Gefahren ausgesetzt sei.

Aktuell seien viele Menschen angesichts der beunruhigenden Meldungen vom Atomkraftwerk Krümmel in großer Sorge.

Für DIE LINKE bleibe es dabei, so Wissler: Atomkraft hat keine Zukunft, Biblis muss stillgelegt und am Atomausstieg muss festgehalten werden.