Dienstag, 07. Juli 2009

Zu der Initiative der Hessischen Landesregierung, die monetäre Wirtschaftsförderung des Landes unter dem Dach der Helaba zu vereinen, erklärt Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Aufteilung der Wirtschaftsförderung in drei unabhängige Institute war nie sachlich zu begründen. Kritik an dieser Entscheidung der Koch-Regierung ist nie abgerissen. Nach vielen Jahren der Beratungsresistenz ist die CDU nun bereit, ihren teuren und unsinnigen Fehler wenigstens teilweise zu revidieren. Leider hat die FDP in dieser Auseinandersetzung wieder einmal ein Rückgrat wie Wackelpudding bewiesen und ihre Kritik an der HessenAgentur fallen lassen. Ziel einer gestaltenden Wirtschaftsförderung muss gerade in Zeiten der Krise eine einheitliche Struktur sein, die alle Fördermaßnahmen unter einem Dach vereint. Das würde die Institutionen in ihrer Effektivität stärken und die Arbeitsplätze der Beschäftigten langfristig sichern. Die Eigenständigkeit der HessenAgentur ist teuer und dient nur der Arbeitsplatzbeschaffung für Herrn Kochs politische Freunde.“  

Die Neuordnung der Wirtschaftförderung biete die Chance einer konzeptionellen Neuausrichtung, so Wissler. Kriterien wie die Einhaltung von Tarifverträgen, Schaffung von Ausbildungsplätzen und Klimaschutz müssten dabei Eingang in Förderrichtlinien finden. 

Wissler: „In Hessen muss gelten: ‚Gute Arbeit wird gefördert’.“