Donnerstag, 03. September 2009

Zu den Äußerungen des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), es sei ‚bedauerlich, dass die politischen Umstände so sind, dass Dieter Althaus es für nötig hielt, im Interesse seines Landes und seiner Partei’ (O-Ton Koch) zurückzutreten, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist nicht jeder so dreist, nach einem Minus von 12 Prozent an seinem Sessel zu kleben, wie Roland Koch es in Hessen getan hat. Dieter Althaus ist schlicht abgewählt worden. Seine Politik hat keine Mehrheit mehr.“

Roland Koch habe offensichtlich Schwierigkeiten Realitäten anzuerkennen.

Wissler: „Bedauerlich ist nicht der Althaus-Rücktritt, sondern Roland Kochs Demokratieverständnis. Dass dieser weiterhin Ministerpräsident in Hessen ist, verdankt er einer Klebkraft wie Pattex und vier rechten SPD-Abgeordneten, die sich als seine Steigbügelhalter betätigten.“