Freitag, 11. September 2009

Zur Entscheidung des GM-Verwaltungsrates, Opel unter Bedingungen an Magna verkaufen zu wollen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Zukunft der Arbeitsplätze und Standorte bei Opel ist keineswegs gesichert. Mit der Entscheidung des GM-Verwaltungsrats geht das Hickhack um Opel nur in die nächste Runde – und  CDU und SPD retten sich mit einer verfehlten Politik über die Bundestagswahlen!“

Es sei immer die Position der LINKEN gewesen, so Wissler, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten im Mittelpunkt der Rettungsbemühungen für den durch Wirtschaftskrise und Überkapazitäten im Automobilbau in Schwierigkeiten geratenen Autobauer stehen müsse.

Das Magna-Konzept sehe die Vernichtung von 11.000 der rund 50.000 Opel-Arbeitsplätze in Europa vor. Auch in Deutschland sollen mindestens 2.200 Arbeitsplätze abgebaut werden. Und welche zusätzlichen Garantien General Motors jetzt fordere, sei nicht bekannt, ein Erfolg der Vertragsverhandlungen damit überhaupt nicht gesichert.

Wissler: „Bund und Länder wollen dieses fragwürdige Konzept mit Garantien von 4,5 Mrd. Euro stützen, ohne entsprechenden Einfluss auf die Unternehmenspolitik zu erhalten oder irgendwelche zukunftsfähigen industriepolitischen Bedingungen zu stellen.“

DIE LINKE halte daran fest, dass Opel mit staatlicher und Belegschaftsbeteiligung zu einem Modellfall für eine geregelte Neuordnung der Automobilindustrie weltweit und den Einstieg in einen sozial-ökologischen Umbau werden könne – dafür fehle aber der politische Wille.