Donnerstag, 17. September 2009

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Hessischen Hochschulgesetz erklärt Janine Wissler, hochschulpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der vorliegende Gesetzentwurf geht in die falsche Richtung. Die Landesregierung treibt mit diesem Entwurf die Entdemokratisierung und Kommerzialisierung der Hochschulen weiter voran, statt sich an dem Leitbild einer sozialen und demokratischen Hochschule mit guten Lehr-, Lern-, Forschungs- und Arbeitsbedingungen zu orientieren.“

Die CDU-Landesregierung habe in den vergangenen Jahren zahlreiche Regelungen eingeführt, die das Engagement von Studierenden an den Hochschulen erschwere und die Rechte der Verfassten Studierendenschaft schwäche, so Wissler. Erinnert sei auch an die sogenannte 25%-Hürde, die das Budget der ASten an die Wahlbeteiligung koppelt, oder der sogenannte Ordnungsparagraph, der politisch aktive Studierende einschüchtern soll.

Wissler: „DIE LINKE will die Rechte der Verfassten Studierendenschaft erweitern, die Mitbestimmung an der Hochschule ausbauen und partizipative Entscheidungsfindung ermöglichen. Die Hochschulräte müssen auf eine beratende Funktion beschränkt werden.

Wir wenden uns gegen die schleichende Privatisierung im Hochschulbereich. Als einzige Fraktion lehnen wir die Stiftungsuniversität ab und wollen die Umwandlung rückgängig machen.“

Ein weiterer zentraler Punkt sei die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, denn gerade an den Hochschulen seien reguläre unbefristete Vollzeitstellen besonders für junge Wissenschaftler seltene Ausnahmen.

"Das Gesetz muss gemeinsam mit den Studierenden entwickelt werden - nicht gegen sie. Wir wollen keine Eliteförderung, sondern die kritischen Wissenschaften stärken.“