Freitag, 02. Juli 2010

Rede von Janine Wissler zum Entschließungsantrag der LINKEN betreffend Bildungsgipfel und hessische Bildungspolitik gescheitert am 24. Juni 2010

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Am 9. Juni gingen in über 40 Städten erneut über 70.000 Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende auf die Straße, um für ein besseres Bildungssystem zu demonstrieren. Sie kritisierten die Verkürzung der Gymnasialzeit, die Umsetzung der Bolognareform und vor allem die chronische Unterfinanzierung des Bildungssystems.

Meine Damen und Herren, im internationalen Vergleich liegt Deutschland gemessen an der Wirtschaftskraft bei den Bildungsausgaben unter dem OECD-Durchschnitt, und wir haben in Deutschland 2,5 Millionen Jugendliche unter 25 Jahren, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben.

Dabei ist es bereits zwei Jahre her, dass die Kanzlerin die „Bildungsrepublik" ausrief und Bildung für alle

versprach. Vollmundig hat sie bei ihrem ersten Bildungsgipfel im Oktober 2008 in Dresden den Kitas, Schulen,

Fachhochschulen, Weiterbildungseinrichtungen und der Forschung viele zusätzliche Milliarden versprochen.

Aber auch drei Bildungsgipfel später kann davon keine Rede sein. Es ist schon bezeichnend, dass die Kanzlerin

just ab dem Moment, wo der Bund im Zuge der Föderalismusreform fast keinen Einfluss mehr auf die

Bildungspolitik mehr hat, die Bildung zur Chefsache erklärt.

Mittlerweile ist auch der dritte Bildungsgipfel gescheitert. Über Nacht ist es möglich, milliardenschwere Rettungspakete aufzulegen, um marode Banken zu retten, aber man schafft es nicht, zusätzliche Ausgaben für die Bildung zu beschaffen – nachdem zwei Jahre vergangen sind, in denen immer noch keine Einigung zwischen dem Bund und der Ländern gefunden wurde.

(Beifall bei den LINKEN)

Völlig offen bleibt auch nach dem jüngsten Treffen im Kanzleramt die Frage, wie das hehre Ziel des ersten Bildungsgipfel, nämlich die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf 10 % des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, jemals erreicht werden soll – und ob das überhaupt noch ein gemeinsames Ziel ist, meine Damen und Herren von der Landesregierung. Bund, Länder und Kommunen müssten gemeinsam etwa 25 Milliarden € zusätzlich aufbringen, um dieses Ziel zu erreichen. Durch eine verfehlte Steuerpolitik zugunsten Vermögender und Unternehmen ist dieses Ziel aber in weite Ferne gerückt.

Mehr Geld für die Bildung ist dringend notwendig. Deshalb plädiert die LINKE unter anderem für die Erhebung einer Vermögensteuer sowie für die Anhebung der Besteuerung von hohen Einkommen, um gute Bildung für alle finanzieren zu können und Bildungspolitik nicht nach Konjunktur- und Kassenlage zu machen.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU)

Damit es wenigstens in der Statistik nicht so armselig aussieht, hat sich der Bundesfinanzminister daran gemacht, den Haushalt zu durchforsten, und entdeckte plötzlich jede Menge Ausgaben, die er jetzt als „Bildungsausgaben" deklariert, die vorher gar keine waren, etwa steigende Pensionszahlungen für Lehrer, Steuererleichterungen für forschende Unternehmen usw. Durch Umbuchungen und Rechentricks kommt man so dem 10-%-Ziel näher, ohne dass sich in Wirklichkeit irgendetwas zum Besseren verändert. Man könnte scherzhaft sagen: Wenn der Finanzminister den Haushalt noch weiter durchforstet, müssen die Schulen und Hochschulen am Ende noch Geld zurückzahlen, weil das 10-%-Ziel statistisch übererfüllt ist. Meine Damen und Herren, das ist wirklich absurd.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Bundesregierung will jetzt ein nationales Stipendienprogramm auflegen. Besonders begabte Studierende sollen 300 € im Monat erhalten. Das finde ich wieder ein Beispiel dafür, wie man ohne jede Zielgenauigkeit und ohne Verstand Geld in die Landschaft blasen kann, statt einfach das BAföG auszuweiten, deutlich zu erhöhen und damit die richtigen, die nicht reichen Studierenden zu fördern. Das nationale Stipendienprogramm hingegen ist zu Recht als „Taschengeld für die Elite" bezeichnet worden. Es fördert am Ende wieder nur die Kinder reicher Eltern, die diese 300 € eigentlich nicht brauchen. Aber selbst die von der Bundesregierung geplante minimale Erhöhung des BAföG wird von den Länderregierungen blockiert. Das halte ich für eine ganz falsche Prioritätensetzung.

(Beifall bei der LINKEN – Unruhe)

Vizepräsident Heinrich Heidel:

Frau Kollegin Wissler, Entschuldigung. – Ich darf ein bisschen um Aufmerksamkeit und darum bitten, die Gespräche, die zwingend notwendig sind, außerhalb des Saals zu führen.

Janine Wissler (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. Vor allem auf der Regierungsbank scheint es enorm viel Diskussionsbedarf zu geben.

Meine Damen und Herren, alle reden von der Bedeutung der Bildung, aber niemand will zahlen. So wird die Verantwortung in einem unwürdigen Hickhack zwischen Bund und Ländern hin und her geschoben. Dabei spielt die Hessische Landesregierung, wie könnte es anders sein, eine tragende Rolle. Der Ministerpräsident und die beiden Bildungsministerinnen wollen die desaströse hessische Bildungspolitik offensichtlich auf den Rest Deutschlands übertragen. Dafür spricht auf jeden Fall ihr Verhalten beim Bildungsgipfel. Der Herr Ministerpräsident hat ja vor kurzem klar zum Ausdruck gebracht – und das auch noch im Namen der Generationengerechtigkeit –, wo seiner Meinung nach in Zukunft gespart werden soll: nämlich bei der Bildung.

(Beifall bei der LINKEN)

Statt Bildungsland Nummer Eins, wie der Ministerpräsident es einst versprochen hat, ist Hessen heute der Blinde unter den Einäugigen und Schlusslicht bei den Bildungsausgaben im Vergleich zu anderen Flächenstaaten.

(Axel Wintermeyer (CDU): Das ist doch falsch!)

– Der Blinde unter den Einäugigen – genau so herum ist es gemeint.

(Axel Wintermeyer (CDU): Rechnen Sie doch die Investitionen in den Hochschulbau mit ein!)

Trotzdem will die Landesregierung im nächsten Jahr bei Schulen und Hochschulen 75 Millionen € einsparen. Damit sparen Sie, meine Damen und Herren, die öffentlichen Schulen und Hochschulen weiter kaputt. Sie setzen sich nicht konsequent dafür ein, dass Qualität und Quantität der Kinderbetreuung verbessert werden, sondern lassen die Kommunen bei der Umsetzung der Mindestverordnung im Regen stehen.

(Zuruf des Abg. Axel Wintermeyer (CDU))

45 Millionen € wollen Sie im Bereich des Kultusministeriums einsparen. Sie haben den Hochschulen einen Hochschulpakt diktiert, der für sie Mindereinnahmen in Höhe von 30 Millionen € jährlich bedeutet. Die Hessische Landesregierung aber behauptet steif und fest, das Land Hessen habe in den letzten Jahren immer mehr Geld für die Bildung investiert.

(Axel Wintermeyer (CDU): Da müssen Sie halt im Haushalt nachschauen'! – Weitere Zurufe von der CDU)

In Ihrem Antrag jubeln Sie das ja gerade wieder ab. Die Frau Ministerin brüstet sich damit, dass die Mittel für die Hochschulen von 960 Millionen € im Jahr 1999 auf 1,4 Milliarden in diesem Jahr gesteigert wurden.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Stimmt das, oder stimmt es nicht?)

– Ja, das stimmt, Herr Irmer. Im Gesamtbudget sieht es so aus. Die Zahlen sind aber nur die halbe Wahrheit, denn auch die Zahl der Studierenden hat sich deutlich erhöht. 1999 studierten in Hessen 149.000 Menschen. Im Jahr 2009 waren es 185.000. Bis 2015 rechnet die Kultusministerkonferenz mit einem Anstieg der Studierendenzahlen von über 37 % – im Vergleich zu 1999.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU)

Auch die Kosten der Hochschulen sind gestiegen. Heizkosten, Personalkosten, Materialkosten, alles wurde durch die Inflation teurer, und dieser Preisanstieg muss ausgeglichen werden, um den Betrieb der Hochschulen auf gleichem Niveau zu halten.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten des BÃœNDNISSES 90/DIE GRÃœNEN)

Wenn man den Anstieg der Studierendenzahlen sowie die Inflation berücksichtigt und das auf die Ausgaben pro Studierendem herunterrechnet, ergibt sich ein ganz anderes Bild. Inflationsbereinigt werden den Hochschulen bis 2015 fast 20 % weniger Mittel pro Studierendem zur Verfügung stehen als im Jahr 1999. Inflationsbereinigt und unter Berücksichtigung der realen Studierendenzahlen sieht das also alles ganz anders aus. Man kann sich einmal die Tendenz anschauen und das beantwortet die Frage, warum sich die öffentlichen Hochschulen seit Jahren beschweren, dass sie unterfinanziert sind. Mit dem Hochschulpakt bekommen die Hochschulen noch weniger Geld, müssen aber mehr Studierende ausbilden.

(Zurufe von der CDU)

Die Aufgaben sind schon jetzt nicht zu bewerkstelligen. Ab 2012 kommen wegen der Verkürzung der gymnasialen Schulzeit die sogenannten Doppeljahrgänge an die Hochschulen. Angesichts dessen gibt es nur zwei realistisch Szenarien: Entweder machen wir durch hohe NC oder Aufnahmestopps die Hochschulen dicht, oder wir lassen alle studieren; dann sinken aber die Clusterpreise, die Qualität der Ausbildung sinkt und das Betreuungsverhältnis an den Hochschulen wird noch schlechter.

Frau Ministerin, Sie kürzen die Mittel für die Hochschulen, und ich unterstelle Ihnen, dass Sie dabei ein Ziel verfolgen. Sie haben nämlich das Ziel, die Studiengebühren wieder einzuführen. Das ist in Wirklichkeit Ihr Ziel. Spätestens 2015, wenn der Hochschulpakt ausläuft, werden die Hochschulen finanziell ausgeblutet sein. Dann sind die Rücklagen aufgebraucht, und die FDP wird erklären – –

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Was, die haben Rücklagen? Woher denn?)

– Natürlich haben sie Rücklagen, Herr Irmer. – Dann kommt die FDP und erklärt: Jetzt machen wir ein Gesetz, das es den Hochschulen überlässt, ob sie Studiengebühren einführen wollen oder nicht. Das können die Hochschulen dann ganz „demokratisch" selber entscheiden – als ob sie eine Wahl hätten, wenn das die einzige Möglichkeit ist, ihre Einnahmesituation zu verbessern. Damit können Sie praktischerweise den ganzen Ärger bei den Hochschulen abladen. Die können sich dann mit den Studierenden auseinandersetzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, ich bin sicher, das werden die hessischen Studierenden so nicht hinnehmen.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten des BÃœNDNISSES 90/DIE GRÃœNEN)

Wir brauchen eine am wachsenden Bedarf orientierte, regional ausgewogene Finanzierung öffentlicher Bildungseinrichtungen und keine Differenzierung in Elite- und Masseneinrichtungen, wie wir es gerade gesehen haben: Bei den öffentlichen Hochschulen wird gekürzt, für die EBS sind 30 Millionen € vorhanden.

Meine Damen und Herren, erst vor wenigen Tagen erschien der Bildungsbericht 2010, der erneut belegt, wie sozial selektiv das deutsche Bildungssystem ist. Wieder einmal wurde belegt: Kinder aus armen Familien, Kinder mit Migrationshintergrund, Kinder, deren Eltern keinen akademischen Abschluss haben, sind in diesem Bildungssystem benachteiligt. Die zentrale Aufgabe muss doch sein, eine Chancengleichheit herzustellen, damit der Bildungserfolg nicht von der Herkunft abhängig ist.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÃœNDNISSES 90/DIE GRÃœNEN)

Meine Damen und Herren, der Bericht stellt eine zweite Tatsache heraus: Die Zahl der Nutzer privater Bildungseinrichtungen wächst stetig. Im Jahre 2007 wurden jede Woche bis zu zwei Privatschulen gegründet. Es ist eine fatale Entwicklung. Menschen, die es sich leisten können, bezahlen für eine bessere Bildung und für bessere Bedingungen für ihre Kinder, während der Rest an öffentlichen Schulen und Hochschulen lernt – in zu großen Klassen und bei einem schlechten Betreuungsverhältnis. Das ist eine Gefahr für das gesamte öffentliche Bildungssystem.

Ich komme zum Schluss. Die Zeit ist um.

Wir sind der Meinung, wir brauchen gute Bildung für alle und keine exklusiven Bedingungen für wenige, was

dann auf Kosten der Steuerzahler – der Allgemeinheit – bezahlt wird. Deren Kinder aber sitzen in überfüllten

Hörsälen und in Schulen, in denen der Putz von der Decke bröckelt und die schlechte Betreuungsverhältnisse

haben. Wir brauchen eine gute Bildung für alle. Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU)

Redebeitrag in der weiteren Debatte

Herr Döweling, ich finde, Sie haben hier eine sehr spannende Frage aufgeworfen: dass man den Reichtum, den man verteilt, erst erwirtschaften muss. Aber wer erwirtschaftet denn den Reichtum in diesem Land? Das Problem bei Ihnen von der FDP ist, dass Sie als Leistungsträger immer nur den Manager und den Vorstandsvorsitzenden sehen, aber nicht die Krankenschwester oder die Menschen, die in sozialen Berufen arbeiten.

(Zurufe von der FDP)

Herr Döweling, ich sage Ihnen: An den Börsen wird kein realer Reichtum erwirtschaftet.

(Zurufe von der FDP – Gegenruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Leute! – Unruhe)

Vizepräsident Heinrich Heidel:

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf um ein bisschen mehr Ruhe im Saal bitten.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Keine Ahnung hat sie eine ganze Menge! – Zurufe von der FDP)

Janine Wissler (DIE LINKE):

Herr Döweling, an den Börsen werden keine realen Werte erwirtschaftet. Die Lebensleistung der Menschen, die Sie Anfang des Jahres entlastet haben, ist es, Erbe zu sein.

Deswegen fordern wir, größere Einkommen stärker zu besteuern. Das ist nicht utopisch, und das ist auch nicht illusorisch. Lieber Herr Döweling, wir fordern ein Zurück zu der Steuergesetzgebung, die wir unter Helmut Kohl hatten. Der Spitzensteuersatz lag bei 53 %, und es gab eine Vermögensteuer. Ich habe nicht gesehen, dass damals sämtliche Reiche und sämtliche Unternehmen das Land verlassen hätten.

Wenn Sie wollen, dass die Menschen, die den Reichtum produzieren, auch daran teilhaben, setzen Sie sich doch beispielsweise einmal für Mindestlöhne ein. Dann können die Menschen von ihrer Arbeit leben.

(Leif Blum (FDP): Auch das muss erarbeitet werden! – Weitere Zurufe von der FDP)

Vizepräsident Heinrich Heidel:

Frau Wissler, Sie haben das Wort.

(Fortgesetzte Zurufe von der FDP – Gegenruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hören Sie auf mit diesen ständigen Angeifereien!)

– Moment, jetzt hat Frau Wissler das Wort, und alle anderen hören zu. – Frau Wissler, bitte schön.

Janine Wissler (DIE LINKE):

Meine Damen und Herren, mit Rücksicht auf den Gesundheitszustand der FDP-Kollegen komme ich jetzt langsam zum Ende. Sie scheinen sich sehr aufzuregen.

Hätten wir heute noch eine Steuergesetzgebung, wie wir sie beispielsweise unter Helmut Kohl hatten, hätten wir heute eine ganze Menge mehr Geld im Landeshaushalt. Dann könnten wir auch eine gute Bildung für alle, Soziales und Gesundheit finanzieren. Es geht nicht, dass man immer nur die eigene Klientel bedient, Hoteliers und Eliteschulen Geld in den Rachen wirft und dann, wenn es um Bildung und Soziales geht, erklärt, jetzt seien die Kassen leer, es sei kein Geld mehr da. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)