Mittwoch, 02. Februar 2011

Rede von Janine Wissler zum Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft und Distanzierung von abwegigen Vorstellungen der Landtagsabgeordneten Ypsilanti und der Bundesvorsitzenden der Linken Lötzsch am 2. Februar 2011

 

Janine Wissler (DIE LINKE):

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Die CDU will heute über die Aufsätze von zwei linken Frauen, nämlich von Gesine Lötzsch und Andrea Ypsilanti, diskutieren.

(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Linke Frauen!)

Im Grundsatz können wir das nur begrüßen, weil es alle Mal besser ist als über Ihre verqueren Vorstellungen zu reden.

 (Beifall bei der LINKEN)

Aber leider geht es Ihnen nicht um den Inhalt, sondern um parteipolitische Spielchen und falsche Unterstellungen. Gesine Lötzsch hat einen Artikel geschrieben, in dem sie sich mit den Ideen von Rosa Luxemburg auseinandersetzt.

 (Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das macht es auch nicht besser!)

Ich zitiere:

„Sie forderte die Herrschaft des Volkes über Wirtschaft und Gesellschaft genauso ein wie die Freiheit des Andersdenkenden. Sie war eine radikale demokratische Sozialistin und konsequente sozialistische Demokratin. Deswegen konnte der sowjetische Parteikommunismus sich (…) genauso wenig mit ihr versöhnen wie der bürgerliche Liberalismus (…). Und genau deswegen ist sie für die Partei DIE LINKE eine der wichtigsten Bezugspersonen in der Geschichte der Arbeiterbewegung.“

(Beifall bei der LINKEN)

Der Artikel endet mit den Worten, dass dem demokratischen Sozialismus die Zukunft gehört.

 (Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Da sind Sie sich mit der SPD einig!)

Wer diesen Text zum Anlass nimmt, Gesine Lötzsch oder DIE LINKE in eine stalinistische Ecke zu rücken, nur weil sie das Wort „Kommunismus“ verwendet, der hat ihn entweder nicht gelesen oder täuscht ganz bewusst.

 

Vizepräsident Lothar Quanz:

Frau Wissler, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Caspar?

 

Janine Wissler (DIE LINKE):

– Nein. Er kann gerne eine Kurzintervention machen, aber ich möchte erst meine Ausführungen zu Ende bringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, alle großen Utopien der Menschheitsgeschichte sind für die Rechtfertigung von Verbrechen missbraucht worden. Die christliche Idee ist missbraucht worden für Hexenprozesse, für die Inquisition und Kreuzzüge.

(Zuruf des Abg. Mario Döweling (FDP))

Trotzdem käme niemand auf die Idee, sich davon zu distanzieren, wenn er über das Christentum spricht. Meine Damen und Herren, Sie tragen ein C im Namen Ihrer Partei, aber in Ihrem Parteiprogramm findet sich keine Aufarbeitung der Verbrechen, die im Namen des Christentums angerichtet wurden. Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie mich auf dem Scheiterhaufen sehen wollen, also unterstellen Sie uns nicht, dass wir die Demokratie abschaffen wollten oder ähnliche absurde Dinge.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine lieben Herren von der FDP, auch der Liberalismus ist nicht frei von historischer Schuld. Die Väter der amerikanischen Unabhängigkeitsverfassung waren Sklavenhalter und es waren die Liberalen, die dem Ermächtigungsgesetz der Nazis zugestimmt haben.

Karl Marx hat den Kommunismus definiert als das Ende der Herrschaft des Menschen über den Menschen, als die Überwindung von Ausbeutung und Unterdrückung. Ja, auch die Idee des Kommunismus ist missbraucht worden für die Verbrechen des Stalinismus und in der DDR. Davon hat sich DIE LINKE eindeutig distanziert.

(Zurufe von der CDU)

Das ist aber kein Grund, die Ideen von Karl Marx, Rosa Luxemburg und vielen anderen denen zu überlassen, die sie ins Gegenteil verkehrt haben.

 (Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU))

Deswegen ist es weniger entscheidend, wie man etwas nennt. Entscheidend ist, was man darunter versteht, und das hat Gesine Lötzsch deutlich gemacht.

 (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (CDU))

Nach der tiefen Krise des Kapitalismus, nach dem Crash an den Börsen und nach den milliardenschweren Rettungspaketen ist es nicht nur unser Recht, sondern geradezu unsere Pflicht, über Alternativen zum Kapitalismus nachzudenken. Millionen Hungertode, Kriege, Umweltzerstörung, Massenarmut und Erwerbslosigkeit machen die Suche nach einer anderen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung unbedingt notwendig.

 (Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))

Nach einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung glauben 90 % der Deutschen nicht, dass der Kapitalismus die drängenden sozialen und ökologischen Probleme lösen kann. Dreiviertel der Ostdeutschen und mehr als die Hälfte der Westdeutschen halten den Sozialismus für eine gute Idee. Meine Damen und Herren, das können nicht nur Anhänger der LINKEN sein.

(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Der SPD auch!)

Sozialismus und Freiheit schließen einander nicht aus, wie Sie in Ihrem Antrag behaupten, sondern bedingen einander. Wir brauchen ein Wirtschaftssystem, in dem die Bedürfnisse der Menschen an allererster Stelle stehen und nicht das Profitstreben. Echte Demokratie und Freiheit bedeuten auch demokratische Entscheidungen über die Wirtschaft.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, Sie sollten auf Ihr Parteimitglied Heiner Geißler hören. Heiner Geißler hat die CDU aufgefordert, den Kapitalismus zu bekämpfen, weil die heutige anarchische Wirtschaftsordnung über Leichen gehe.

 (Zurufe von der CDU)

Ich darf ihn zitieren:

„Wo bleibt der Aufschrei der SPD, der CDU, der Kirchen gegen ein Wirtschaftssystem, in dem große Konzerne gesunde kleine Firmen … aufkaufen, als wären es Sklavenschiffe aus dem 18. Jahrhundert, sie dann zum Zwecke der Marktbereinigung oder zur Steigerung der Kapitalrendite und des Börsenwertes dicht machen und damit die wirtschaftliche Existenz von Tausenden mit samt ihrem Familien vernichten? Den Menschen zeigt sich die hässliche Fratze eines unsittlichen und auch ökonomisch falschen Kapitalismus, wenn der Börsenwert und die Managergehälter … umso höher steigen je mehr Menschen wegrationalisiert werden.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das schrieb Heiner Geißler, Mitglied der CDU und Ihr hochgelobter Schlichter bei Stuttgart 21.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, wir wollen die Eigentumsverhältnisse ändern, weil heute 10 % der Bevölkerung über zwei Drittel des Vermögens in Deutschland verfügen, weil vier Energiekonzerne heute die Politik der Bundesregierung bestimmen und das Lebensumfeld von Hunderttausenden von Menschen zu einer radioaktiven Müllkippe machen. Auch deshalb wollen wir mehr Gemeineigentum. Meine Damen und Herren, wir wollen eine öffentliche und demokratische Kontrolle der Wirtschaft.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie in Ihrem Antrag behaupten, Verstaatlichungen würden zu Unfreiheit führen – was sagen Sie damit über die Geschichte der Bundesrepublik? Damit erklären Sie, dass wir bis zur Privatisierungswelle der Neunzigerjahre in Unfreiheit gelebt haben.

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Ich empfehle Ihnen einen Blick ins Ahlener Programm der CDU. Nach dem Zweiten Weltkrieg war es in Deutschland gesellschaftlicher Konsens, dass staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nötig sind und öffentliche Unternehmen eine wichtige Säule der Wirtschaft bilden.

(Peter Beuth (CDU): Das war 1949 – wir leben im 21. Jahrhundert! – Weitere Zurufe von der CDU)

In Ihrem Antrag bejubeln Sie den Segen der Sozialen Marktwirtschaft, aber Sie erwähnen nicht, dass die Wirklichkeit für viele Menschen in diesem Land weder sozial noch segensreich ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Jedes sechste Kind lebt in Armut. Acht Millionen Menschen arbeiten zu Niedriglöhnen, während die Zahl der Vermögensmillionäre auf Rekordniveau gestiegen ist. Meine Damen und Herren, das sollten Sie hier thematisieren und nicht ein solches Schautheater hier veranstalten.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

Ihr Schmierentheater wird vollends lächerlich, wenn man sich die Reisen der Landesregierung anschaut. Im Jahr 2010 reisten Sie mit Wirtschaftsdelegationen in die Volksrepublik China und in die Sozialistische Republik Vietnam. Dort lassen Sie sich von Vertretern der Kommunistischen Partei Chinas und der Kommunistischen Partei Vietnams empfangen. Dieses Jahr gehts zu Gaddafi nach Libyen und wieder nach China.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Ihnen ist doch kein Weg zum Kommunismus zu weit.

 (Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit)

Der stellvertretende Ministerpräsident, Herr Hahn, besucht in China das Mao-Geburtshaus, lässt sich vor einer Mao-Büste ablichten, schickt das noch überall an die Presse – und dann kommen Sie zurück und entrüsten sich, wenn hier einer das Wort „Kommunismus“ benutzt.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))

Meine Damen und Herren, wenn Gesine Lötzsch statt über die Wege zum Kommunismus über die Flugrouten zum Kommunismus geschrieben hätte, dann hätte sie die Reisepolitik dieser Landesregierung beschrieben.

 (Heiterkeit)

Meine Damen und Herren, klären Sie Ihr Verhältnis zum sogenannten Kommunismus in China und anderswo. Wenn Ihnen die Menschenrechte so am Herzen liegen, dann sprechen Sie sie doch einmal an – statt sich dort anzubiedern, damit die Geschäfte besser laufen. Treffen Sie sich mit Oppositionellen und Gewerkschaftern.

 (Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

Herr Wagner, vor allem: Nehmen Sie die Rede, die Sie heute hier gehalten haben, und halten Sie sie beim Staatsbankett in Tripolis oder bei Ihren Freunden von der Kommunistischen Partei Chinas. Das kommt dort bestimmt super an.

 (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist Heuchelei pur, was Sie hier betreiben. Es ist Ihnen doch völlig egal, ob sich ein Land sozialistisch, kommunistisch oder Taka-Tuka-Land nennt,

 (Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

solange die Geschäfte stimmen. Es geht Ihnen weder um den Kommunismus noch um die Opfer des Kommunismus, die Sie hier anführen.

 (Holger Bellino (CDU): Es geht um die soziale Marktwirtschaft!)

Das sind nur Statisten in Ihrer billigen Inszenierung.

 (Holger Bellino (CDU): Soziale Marktwirtschaft ist das Thema!)

Weil Ihre Dreckkübel prall gefüllt sind, schütten Sie auch gleich noch einen über Andrea Ypsilanti aus – und zwar wegen eines Aufsatzes, in dem sie die Regierungspraxis der SPD kritisch analysiert. Sie setzt sich mit der Agenda 2010, den Hartz-Gesetzen und der Rente mit 67 auseinander und kritisiert, dass es auch heute noch eine neoliberale Hegemonie in der SPD gibt.

Meine Damen und Herren, es verdient doch Respekt, dass sich auch in der SPD jemand kritisch mit der Regierungspolitik auseinandersetzt.

(Beifall bei der LINKEN und der Abg. Heike Habermann (SPD) – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Sie skandalisieren, dass Andrea Ypsilanti vom „Terror der Ökonomie“ schreibt. Meine Damen und Herren, aber wie nennen Sie es denn, wenn Hunderttausende Menschen sterben, weil an den internationalen Börsen auf steigende Lebensmittelpreise gewettet wird? Die einen spekulieren, die anderen verhungern. Zynischer und menschenverachtender kann eine Ökonomie nicht funktionieren. Sie handeln verantwortungslos, wenn Sie dieses System nicht verändern wollen.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Ihr Problem mit Andrea Ypsilanti ist gar nicht, ob sie einen Aufsatz geschrieben hat oder was da drin steht. Sie haben einen Ypsilanti-Komplex, weil sie 2008 die Wahl gegen Roland Koch gewonnen hat.

(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Den haben wir 2009 überwunden! – Gegenruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Diese Niederlage haben Sie nicht verkraftet. Weil im Fall von Andrea Ypsilanti eine Zwangspensionierung nicht in Frage kommt, bewerfen Sie sie permanent mit Dreck.

Meine Damen und Herren, es ist doch hanebüchen: Der Landtag soll sich von zwei Aufsätzen distanzieren.

Das ist angesichts der realen Probleme in diesem Land geradezu peinlich. Dahinter aber steckt der Versuch, linke Kritik, ob von linkssozialdemokratischer oder von sozialistischer Seite, von vornherein zu verteufeln und abzulenken von Ihrer Politik, von den Auswirkungen des Sparpakets, von Ihrem Kniefall vor den Atomkonzernen und von Ihren unzähligen Skandalen in Hessen wie aktuell bei der Stiftung Kloster Eberbach, von Ihren fremdenfeindlichen Wahlkämpfen, die Sie hier immer wieder veranstalten.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Wir setzen uns doch kritisch damit auseinander! – Zuruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))

Ich halte beide Artikel, so unterschiedlich sie sind, für legitime Ansätze, gesellschaftliche Alternativen über die bestehenden Verhältnisse hinaus zu entwickeln.

Ich möchte den hessischen Wirtschaftsminister zitieren:

„Wovon man sich auch immer leiten lassen mag – von christlicher, von sozialer, von politischer Verantwortung –: der Weg in eine glücklichere Zukunft führt über den Sozialismus zur Demokratie.“

Herr Posch, dieses Zitat stammt leider nicht von Ihnen – das haben Sie vielleicht bemerkt. Es ist von einem Ihrer Vorgänger, nämlich von Harald Koch.

Ich komme zum Schluss. Wir werden es uns nicht verbieten lassen, auch weiterhin über Alternativen zum Kapitalismus zu diskutieren. Aber diese Diskussion werden wir in Zukunft lieber ohne Sie, Herr Wagner, führen – denn dann ist das Niveau höher. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und der Abg. Heike Habermann (SPD))