Donnerstag, 17. November 2011

 

Herr/Frau Präsident/in, meine Damen und Herren,

im wirtschaftsstarken Bundesland Hessen arbeiten heute rund 300.000 Beschäftigte zu Niedriglöhnen. Also zu Löhnen, die kaum oder gar nicht ausreichen, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, geschweige denn eine Familie zu ernähren - selbst dann, wenn man Vollzeit arbeitet. Diese Zahl wächst stetig. Von dieser Entwicklung sind Frauen besonders stark betroffen: Mittlerweile arbeitet jede dritte Frau im Niedriglohnsektor. Das ist eine erschreckende Zahl, die zeigt, welche Dimension das Problem angenommen hat und dass dringend gehandelt werden muss.

In immer mehr Haushalten ist mittlerweile der Hauptverdiener von Niedriglöhnen betroffen. Das führt dazu, dass ein Job nicht mehr reicht, um davon leben zu können. Immer mehr Menschen arbeiten in zwei oder drei Jobs, um irgendwie über die Runden zu kommen und ihre Familien ernähren zu können. Mittlerweile wächst jedes sechste Kind in Armut auf, das ist eine Schande für ein reiches Land wie Deutschland und das hat seine Ursachen auch in dem ausufernden Niedriglohnsektor.

Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass eine wachsende Zahl von Menschen gezwungen ist trotz Vollzeitbeschäftigung zur Arbeitsagentur zu gehen und ihre geringen Einkommen mit Hartz IV aufzustocken. Und genau darauf spekulieren die Unternehmen: sie zahlen Niedriglöhne und der Steuerzahler zahlt drauf.

Das geht nicht nur zu Lasten der Allgemeinheit, es ist vor allem entwürdigend für die Betroffenen. In einem reichen Land wie Deutschland muss gelten: Von Arbeit muss man leben können muss. Deshalb brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn, der die Menschen vor diesen Dumpinglöhnen schützt.

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass der Niedriglohnsektor keinesfalls ein Sprungbrett in bessere Arbeitsverhältnisse ist, wie gerne behauptet wird. Dieses Versprechen, mit dem Niedriglöhne in Deutschland legitimiert wurden, hat sich als Luftnummer herausgestellt.

Besonders betroffen von Niedriglöhnen sind Menschen mit Migrationshintergrund, deren ausländische Abschlüsse häufig nicht anerkannt werden. Sozial ist eben nicht, was Arbeit schafft. Dann ist die Arbeitslosigkeit zwar geringer, aber die Löhne reichen nicht zum Leben. In dieser Situation darf man sich nicht auf das Prinzip der Tarifautonomie zurückziehen und die hunderttausenden Betroffenen einfach ihrem Schicksal überlassen.

Mit der Ausweitung des Niedriglohnsektors steigt das Armutsrisiko für breite Schichten der Bevölkerung, insbesondere im Alter. Denn: niedrige Einkommen bedeuten auch niedrige Renten. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors und die zunehmenden prekären Beschäftigungsverhältnisse werden zu einer explodierenden Altersarmut führen. Schon heute liegen die gesetzlichen Renten in Hessen im Durchschnitt nur bei etwas über 700 Euro.

Die heutigen Rentner waren aber bei Weitem noch nicht so stark von Niedriglohn und Erwerbslosigkeit betroffen wie die zukünftigen Rentnergenerationen.

Viele Menschen können schon heute einfach nicht mehr leben von ihrer Rente und sind gezwungen bis ins hohe Alter zu arbeiten, um nicht völlig in die Armut abzurutschen. Das Magazin Panorama hat vor einiger Zeit eine erschütternde Reportage zu diesem Thema gemacht. Dort wird berichtet über einen 84-jähtiger Rentner, der in Vollzeit als Taxifahrer arbeitet, 50 Stunden die Woche, jeden Tag von nachmittags bis Mitternacht.

Er tut das, weil seine Rente einfach nicht reicht, ihm bleiben nach Abzug von Miete und Versicherungen gerade mal 280 Euro im Monat. Und das, obwohl er sein Leben lang gearbeitet hat, aber zu wenig verdient hat, um von seiner Rente leben zu können. Eine 70-jährige ehemalige Grafikerin kann von 620 Euro Rente nicht leben, deshalb geht sie putzen, trägt Zeitungen aus und arbeitet in einer Druckerei. Und das obwohl auch sie ihr Leben lang gearbeitet hat.

Die Zahl der Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind, ist in nur sechs Jahren um fast 150.000 gestiegen, das ist ein deutlicher Beleg für eine wachsende Altersarmut.

Und natürlich belasten Niedriglöhne auch die Sozialversicherungssysteme, wer wenig verdient, zahlt auch wenig ein und desto größer der Niedriglohnsektor, desto mehr Steuergelder müssen aufgewendet werden.

Die Gewerkschaften setzen sich seit 2005 für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Sinn und Zweck eines Mindestlohns ist es, eine Lohnuntergrenze einzuziehen. So soll einerseits garantiert werden, dass bestimmte Dumpinglöhne gar nicht mehr angeboten werden dürfen. Andererseits übt eine solche Untergrenze auch Druck nach oben auf das Niveau von Löhnen und Gehältern insgesamt aus. Und das ist gerade in unserem Land dringend geboten, denn der Anteil der Arbeitseinkommen am Bruttoinlandsprodukt sinkt in Deutschland so dramatisch wie in keinem anderen Industrieland.

Für das Anwachsen des Niedriglohnsektors gibt es viele Gründe. Der DGB Hessen nennt an erster Stelle die ZITAT „arbeitsmarktpolitische Weichenstellungen der jüngsten Vergangenheit, insbesondere... die Hartz-Gesetzgebung", also die vier so genannten Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt.

Hier ist zu nennen: die Liberalisierung der Leiharbeit durch Hartz I, die Einführung der Minijobs durch Hartz II und natürlich Hartz IV. Hartz IV darf dabei nicht auf die niedrigen Regelsätze reduziert werden, von denen die Menschen nicht leben können. Mit Hartz IV wurde durch die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln und die Einführung des Kombilohnmodells auch direkt das Lohnniveau ins Visier genommen.

In seiner Stellungnahme zur Anhörung im Bundestag schrieb der DGB 2003: „"Arbeit um jeden Preis" führt zu Dequalifizierungs- und Verdrängungseffekten, nicht jedoch zum Aufbau zusätzlicher Beschäftigung. Wenn dann noch zu den Niedrigstlöhnen ergänzend die Fürsorgeleistungen gezahlt werden, wird das gesamte Lohn- und Tarifgefüge ins Rutschen kommen. Die Folgerungen für die Lohnpolitik sind unübersehbar."

Der DGB hat also bereits damals genau vor der Entwicklung gewarnt, die heute beklagt wird. Wer also heute über die schwindende Durchsetzungsfähigkeiten der Gewerkschaften klagt, über die Abnahme der Bindekraft von Tarifverträgen und über den allgemeinen Trend zu Niedriglöhnen, ist gut beraten, sich die Diskussionen um die Deregulierung des deutschen Arbeitsmarktes durch die rot-grüne Bundesregierung noch einmal anzuschauen.

Dass der Mindestlohn heute überhaupt nötig ist, liegt in erster Linie an der falschen Arbeitsmarktpolitik des letzten Jahrzehnts.

„In der Vergangenheit", schrieb der damalige Bundeskanzler Schröder zusammen mit Tony Blair, „wurde die Förderung der sozialen Gerechtigkeit manchmal mit der Forderung nach Gleichheit im Ergebnis verwechselt."

Damit sollte Schluss sein. „Wir müssen einen Niedriglohnsektor schaffen", erklärte Schröder wörtlich. Den haben wir jetzt. Es handelt sich also beim ausufernden Niedriglohnsektor nicht um Wildwuchs und irgendwelche unabsehbaren Fehlentwicklungen. Nein, das war politisch so gewollt und wurde ganz bewusst durch gesetzliche Regelungen gefördert.

DIE LINKE hat seit 2006 immer wieder Anträge in den Bundestag eingebracht, um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns voranzubringen.

In der Debatte 2006 hieß es noch seitens der SPD – namentlich von Andrea Nahles - : „Ich schlage Ihnen vor: Verabschieden Sie sich von Ihrer populistischen Forderung nach 8 Euro Mindestlohn!"

Konsequenterweise hat die SPD im Bundestag dann auch immer gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gestimmt.

Die Position der SPD damals war, dass Lohnuntergrenzen durch Kommissionen bestimmt werden sollten, an der Gewerkschaften und Arbeitgeber beteiligt sind. Das ist so in etwa auch die Position der CDU seit ihrem Parteitag. In diesen Kommissionen sollen die Arbeitgeber ein Vetorecht haben. Im Endeffekt bedeutet dieser Vorstoß die gesetzliche Einführung von Tarifverhandlungen. Aber das Ergebnis bleibt offen, wie jetzt auch. An dem Umstand, dass auch heute Tariflöhne von 5 Euro und weniger gelten, ändert der jetzige Beschlussstand nichts.

Aber die Debatte ist nun auch in der CDU angekommen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Vor Erkenntnisgewinn ist eben keiner gefeit und zur Verteidigung der CDU muss man sagen: Umfallen muss nicht verwerflich sein, vorausgesetzt, man fällt in die richtige Richtung.

Die Argumente gegen einen gesetzlichen Mindestlohn sind allesamt nicht stichhaltig. In den Branchen, die bereits Mindestlöhne haben, ist der Arbeitsplatzabbau ausgeblieben, vor dem CDU und FDP gewarnt haben. Im Gegenteil, dort sind sogar neue Arbeitsplätze entstanden. 20 von 27 EU-Staaten haben Mindestlöhne, Deutschland darf als eines der reichsten Länder der EU nicht weiter die Ausnahme sein.

Wir brauchen einen allgemein gültigen gesetzlichen Mindestlohn und keine Ausdifferenzierungen zwischen Ost und West, zwischen Branchen und Berufsgruppen. Es muss Schluss sein, dass Menschen als Lohndrücker missbraucht werden.

Und ein Mindestlohn muss so hoch sein, dass er zum Leben reicht. Die Vorstellungen von etwa sieben Euro, die derzeit in der CDU diskutiert werden, würden hingegen Dumpinglöhne zementieren. Deshalb fordern wir einen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde. Das ist das Mindeste. Das macht bei einer 40-Stunden-Stelle gerade einmal 1600 Euro brutto. Wer das für zu viel hält, der soll aufhören diesen Menschen zu erzählen, dass sich Leistung wieder lohnen muss.

Es ist doch inakzeptabel, dass in manch einem Dax-Konzern der Pförtner 300 Jahre arbeiten müsste, um auf ein Jahresgehalt ihres Chefs zu kommen. Das ist doch eine nicht hinzunehmende Ungerechtigkeit.

Wenn Leistung sich wieder lohnen soll, wie die FDP gerne fordert, dann brauchen die Menschen mehr Brutto.