Interview mit Marjana Schott

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Gesetzlicher Mindestlohn ist nötig

Donnerstag, 08.12. 2011

Rede von Janine Wissler zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend CDA-Vorstoß zum Mindestlohn weist in die richtige Richtung am 17. November 2011

 

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Im wirtschaftsstarken Bundesland Hessen arbeiten heute rund 300.000 Beschäftigte zu Niedriglöhnen, also zu Löhnen, die kaum oder gar nicht ausreichen, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, geschweige denn eine Familie zu ernähren – selbst dann nicht, wenn man Vollzeit arbeitet. Diese Zahl wächst stetig. Von dieser Entwicklung sind Frauen besonders stark betroffen. Mittlerweile – ich finde das eine schockierende Zahl – arbeitet jede dritte Frau im Niedriglohnsektor. Das zeigt, welche Dimension das Problem angenommen hat und dass dringend gehandelt werden muss.

In immer mehr Haushalten ist mittlerweile der Hauptverdiener von Niedriglöhnen betroffen. Das führt dazu, dass ein Job nicht mehr reicht, um davon leben zu können. Immer mehr Menschen arbeiten in zwei oder drei Jobs, um irgendwie über die Runden zu kommen und ihre Familien ernähren zu können. Mittlerweile wächst jedes sechste Kind in Armut auf. Auch das ist eine Schande für ein reiches Land wie Deutschland, und auch das hat eine Ursache in der zunehmenden Ausuferung des Niedriglohnsektors.

Es ist einfach nicht hinzunehmen, dass eine wachsende Zahl von Menschen gezwungen ist, trotz Vollzeitbeschäftigung zur Arbeitsagentur zu gehen und ihre geringen Einkommen aufzustocken. Genau darauf spekulieren die Unternehmen. Sie zahlen Niedriglöhne, und der Steuerzahler soll am Ende draufzahlen, damit diese Menschen finanziell überleben können.

Das geht nicht nur zulasten der Allgemeinheit, sondern das ist vor allem für die Betroffenen entwürdigend. In einem reichen Land wie Deutschland muss deshalb gelten: Von Arbeit muss man leben können. Deshalb brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn, der die Menschen vor Lohndumping schützt.

Wir lehnen auch die geplante EU-Richtlinie zur Deregulierung der Bodenverkehrsdienste ab, weil wir für gute Arbeitsbedingungen eintreten. Deshalb darf es kein weiteres Lohndumping, kein Outsourcing bei den Bodenverkehrsdiensten geben. Dabei haben die Beschäftigten unsere volle Unterstützung.

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass der Niedriglohnsektor keinesfalls ein Sprungbrett in bessere Arbeitsverhältnisse ist, wie gerne behauptet wird. Dieses Versprechen, mit dem Niedriglöhne in Deutschland legitimiert wurden, hat sich als eine Luftnummer herausgestellt. Besonders betroffen von Niedriglöhnen sind Menschen mit Migrationshintergrund, deren ausländische Abschlüsse in Deutschland häufig nicht anerkannt werden. Sie sind gezwungen, in Berufen unter ihrer Qualifikation zu Hungerlöhnen zu arbeiten. Deshalb gilt: Sozial ist eben nicht, was Arbeit schafft. Dann ist die Arbeitslosigkeit zwar geringer, aber die Löhne reichen nicht zum Leben. In dieser Situation darf man sich auch nicht auf das Prinzip der Tarifautonomie zurückziehen und hunderttausende Betroffene einfach ihrem Schicksal überlassen.

Mit der Ausweitung des Niedriglohnsektors steigt das Armutsrisiko für breite Schichten der Bevölkerung, insbesondere im Alter. Niedrige Einkommen bedeuten nämlich auch niedrige Renten. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors und die steigende Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse werden in der Zukunft zu einer explodierenden Altersarmut führen. Schon heute liegen die gesetzlichen Renten in Hessen im Durchschnitt nur bei etwas über 700 €. Die heutigen Rentner sind aber bei weitem noch nicht so stark von befristeten Arbeitsverhältnissen, von Niedriglöhnen und von Erwerbslosigkeit betroffen wie die zukünftigen Rentnergenerationen. Aber schon jetzt können viele Menschen nicht mehr von ihrer Rente leben, sind gezwungen, bis ins hohe Alter zu arbeiten, um nicht völlig in die Armut abzurutschen.

Das Magazin „Panorama" hat vor einiger Zeit eine ziemlich erschütternde Reportage zu diesem Thema gemacht. Dort wird über einen 84-Jährigen Rentner berichtet, der in Vollzeit als Taxifahrer arbeitet, 50 Stunden die Woche, jeden Tag von nachmittags bis Mitternacht. Er tut das, weil seine Rente nicht reicht, weil ihm kaum Geld zum Leben bleibt, obwohl er ein Leben lang gearbeitet, aber immer zu wenig verdient hat, um heute von seiner Rente leben zu können. In der Reportage wurde auch über eine 70-jährige Rentnerin, einer ehemalige Grafikerin, berichtet, die heute putzen geht, Zeitungen austrägt und nebenbei in einer Druckerei arbeitet – drei zusätzliche Jobs neben der Rente, obwohl auch sie ihr Leben lang gearbeitet hat. Sie tut das nicht, um einen hohen Lebensstandard zu erreichen, sondern nur deshalb, um der Armut zu entgehen.

Die Zahl der Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind, ist in nur sechs Jahren bundesweit um fast 150.000 gestiegen. Das ist ein deutlicher Beleg für Altersarmut. Natürlich belasten die Niedriglöhne – auch darüber müssen wir reden – die Sozialversicherungssysteme; denn wer wenig verdient, der zahlt auch wenig ein. Je größer der Niedriglohnsektor, desto mehr Steuergelder müssen aufgewendet werden, um die Renten überhaupt auszahlen zu können.

Die Gewerkschaften setzten sich seit 2005 für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Sinn und Zweck eines Mindestlohns ist es, eine Lohnuntergrenze einzuziehen. Sie soll einerseits garantieren, dass bestimmte Dumpinglöhne erst gar nicht mehr angeboten werden. Andererseits soll eine solche Untergrenze Druck nach oben auf das Niveau von Löhnen und Gehältern insgesamt ausüben. Das ist in unserem Land dringend geboten, denn der Anteil der Arbeitseinkommen am Bruttoinlandsprodukt sinkt in Deutschland so dramatisch wie in keinem anderen Industrieland. Für das Anwachsen des Niedriglohnsektors gibt es viele Gründe. Der DGB Hessen nennt an erster Stelle die – ich zitiere – „arbeitsmarktpolitische Weichenstellungen der jüngsten Vergangenheit, insbesondere ... die Hartz-Gesetzgebung", also die vier sogenannten Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt.

Hier sind die Liberalisierung der Leiharbeit durch Hartz I, die Einführung der Minijobs durch Hartz II und natürlich Hartz IV zu nennen, wobei sich Hartz IV nicht auf die zu niedrigen Regelsätze reduzieren lässt. Vielmehr ist Hartz IV auch für die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln und die Einführung des Kombilohnmodells verantwortlich, wodurch das Lohnniveau direkt ins Visier genommen worden ist.

In seiner Stellungnahme zu der Anhörung im Bundestag schrieb der DGB 2003 – ich zitiere –:

„Arbeit um jeden Preis" führt zu Dequalifizierungs- und Verdrängungseffekten, nicht jedoch zum Aufbau zusätzlicher Beschäftigung. Wenn dann noch zu den Niedrigstlöhnen ergänzend die Fürsorgeleistungen gezahlt werden, wird das gesamte Lohn- und Tarifgefüge ins Rutschen kommen. Die Folgerungen für die Lohnpolitik sind unübersehbar.

So weit der DGB schon im Jahr 2003. Der DGB hat also bereits damals vor einer Entwicklung gewarnt, die heute beklagt wird. Wer daher heute über die schwindende Durchsetzungskraft der Gewerkschaften, die Abnahme der Bindekraft von Tarifverträgen und den allgemeinen Trend zu Niedriglöhnen klagt, ist gut beraten, sich die Diskussionen über die Deregulierung des deutschen Arbeitsmarktes durch die rot-grüne Bundesregierung noch einmal anzuschauen und sich auch mit dem zu befassen, vor dem die Gewerkschaften damals gewarnt haben.

Dass die Einführung eines Mindestlohns heute überhaupt notwendig ist, liegt in allererster Linie an der falschen Arbeitsmarktpolitik des letzten Jahrzehnts. „Wir müssen einen Niedriglohnsektor schaffen", erklärte der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wörtlich. Den haben wir jetzt. Das heißt, es handelt sich bei dem ausufernden Niedriglohnsektor nicht um Wildwuchs oder um irgendwelche unabsehbaren Fehlentwicklungen. Nein, das war politisch so gewollt und wurde durch gesetzliche Regelungen ganz bewusst gefördert.

Die LINKE hat seit 2006 immer wieder Anträge in den Bundestag eingebracht, um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns voranzubringen. Noch in der Debatte im Jahr 2006 hieß es seitens der SPD – ich darf aus einem Beitrag von Andrea Nahles zitieren –:

Ich schlage Ihnen vor: Verabschieden Sie sich von Ihrer populistischen Forderung nach 8 € Mindestlohn!

Konsequenterweise hat die SPD-Fraktion im Bundestag dann auch immer gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gestimmt.

Die SPD vertrat damals immer die Position, dass die Lohnuntergrenzen von Kommissionen festgelegt werden sollen, an denen die Gewerkschaften und die Arbeitgeber beteiligt sind. Das ist – wenn ich es richtig verstanden habe und es da eine gemeinsame Position gibt – in etwa die Position der CDU nach ihrem Parteitag. Im Endeffekt bedeutet dieser Vorstoß die gesetzliche Einführung von Tarifverhandlungen. Das muss nicht dazu führen, dass ein vernünftiger Mindestlohn dabei herauskommt; denn die Arbeitgeber haben immer ein Vetorecht.

Diese Debatte ist nun auch in der CDU angekommen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Vor Erkenntnisgewinnen ist keiner gefeit. Zur Verteidigung der CDU muss man sagen: Umfallen muss nicht verwerflich sein, vorausgesetzt, man fällt in die richtige Richtung.

Die Argumente gegen einen gesetzlichen Mindestlohn sind allesamt nicht stichhaltig. In den Branchen, die bereits Mindestlöhne haben, ist der befürchtete Arbeitsplatzabbau ausgeblieben, vor dem Sie damals gewarnt haben. Ganz im Gegenteil, dort gab es sogar eine Zunahme der Beschäftigung. 20 von 27 EU-Staaten haben Mindestlöhne. Deutschland als eines der reichsten Länder der EU darf nicht länger die Ausnahme sein.

Wir brauchen einen allgemeingültigen gesetzlichen Mindestlohn, und wir dürfen keine Ausdifferenzierungen zwischen Ost und West sowie zwischen Branchen und Berufsgruppen zulassen. Es muss Schluss damit sein, dass Menschen als Lohndrücker missbraucht werden.

Ein Mindestlohn muss so hoch sein, dass er zum Leben reicht. Ein Mindestlohn von etwa 7 €, über den derzeit in der CDU diskutiert wird, wäre falsch; er würde nämlich die Dumpinglöhne zementieren. Deshalb fordern wir einen Mindestlohn von 10 € in der Stunde. Das ist das Mindeste. Bei einer 40-Wochenstunden-Stelle ergibt das gerade einmal 1.600 € brutto. Wer das für zu viel hält, sollte aufhören, den Menschen zu erzählen, dass Leistung sich wieder lohnen muss.

Ich komme zum Schluss. Es ist völlig inakzeptabel, dass in manch einem Dax-Konzern ein Pförtner 300 Jahre arbeiten müsste, um auf ein Jahresgehalt seines Chefs zu kommen. Das ist eine nicht hinzunehmende Ungerechtigkeit. Wenn sich Leistung wieder lohnen soll, wie es die FDP gern fordert, brauchen die Menschen als erstes mehr Brutto.

Wortmeldung zur Rede des Sozialministers

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Ich kann ein bisschen an das anknüpfen, was Herr Decker gerade gesagt hat, weil er zu Recht angeführt hat, dass die FDP überhaupt keine Lösung für das Problem hat. Das knüpft sehr schön an die Umfrage von forsa an, die gestern veröffentlicht wurde. Nach der Umfrage von forsa ist es so

– ja, 2 % –, dass gefragt wurde: Trauen Sie der FDP zu, dass sie die heutigen Probleme lösen kann?

Auf diese Frage hat niemand, nicht eine einzige Person mit Ja geantwortet.

Von daher ist es wohl auch so, dass die Menschen es so sehen, dass von der FDP keine Lösungen zu erwarten sind.

Aber ich möchte etwas zu dem sagen, was Herr Minister gesagt hat. Herr Minister, ich habe einfach weiterhin eine Frage, nämlich: Warum ist es in Deutschland als einem der reichsten Länder in der Europäischen Union nicht möglich, was in 20 von 27 EU-Staaten längst Realität ist?

Diese Frage haben Sie nicht beantwortet, und Sie haben auch nichts zu den bisherigen Erfahrungen gesagt, die es mit Mindestlöhnen in Deutschland gibt. Es gibt bereits Mindestlöhne in Deutschland. Ich kann es aus Ihrer Sicht verstehen, dass Sie zu den Erfahrungen nichts sagen, weil die nämlich Ihre Thesen nicht belegen. Es hat eben nicht zu Arbeitsplatzabbau geführt, ganz im Gegenteil. In diesen Branchen sind neue Arbeitsplätze entstanden.

Herr Minister, stattdessen spielen Sie Beschäftigte und Erwerbslose gegeneinander aus. Ich halte es für einen Sozialminister wirklich für schäbig, dass Sie so tun, als würden die Erwerbslosen in diesem Land davon profitieren, dass immer mehr Menschen zu Hungerlöhnen gezwungen sind zu arbeiten. Das Problem ist doch gerade im Niedriglohnsektor, dass der nicht dazu führt, dass Langzeitarbeitslose massenhaft in Arbeit kommen, sondern dass eine Rutschbahn bei den Löhnen in Gang gesetzt wird, dass gesetzliche Beschäftigungsverhältnisse durch prekäre Jobs im Niedriglohnsektor ersetzt werden.

Mit der ganzen Regelung zur Aufstockung haben Sie doch Tür und Tor für Unternehmen geöffnet, sich ihrer Verantwortung für vernünftige Löhne zu entziehen und nicht weiter nachzukommen. Dann frage ich auch: Was nützen Löhne, wenn man davon nicht leben kann? – Es kann doch nicht wahr sein, dass die Allgemeinheit dann aufstocken muss, weil sich die Unternehmen ihrer Verantwortung für vernünftige Löhne einfach entziehen können.

Herr Minister, ich möchte etwas über die Dimension sagen, über die wir hier reden. Die haben Sie etwas anders dargestellt. Ich habe in meiner Rede gesagt, dass rund 300.000 Menschen in Hessen zu Niedriglöhnen arbeiten. Sicher haben Sie recht: Es gibt keine einheitliche Definition des Begriffs Niedriglohn. Das ist richtig. Man kann natürlich auch sagen, alles unter 5 € ist der Niedriglohn. Dann hat man eine sehr viel kleinere Gruppe. Man kann sich alle Zahlen schönrechnen. Das haben Sie eben hier gezeigt.

Herr Minister, aber wenn man die hessische Lohnstruktur als Referenz zur Bildung der Niedriglohnschwelle zugrunde legt, dann reden wir in Hessen über 20,4 % der Beschäftigten oder über 320.300 Menschen. Wenn Sie die westdeutsche Niedriglohnschwelle zugrunde legen, dann reden wir immer noch über 18,1 % oder 283.000 Menschen.

Diese Zahlen habe ich nicht selber ermittelt. Herr Minister, die können Sie nachschlagen, und zwar in einer Veröffentlichung mit dem Titel „Entwicklung der Niedriglohnbeschäftigung in Hessen". Die wurde von der Hessen Agentur erarbeitet und vom hessischen Wirtschaftsministerium herausgegeben, und zwar 2011.

Herr Minister, wenn Sie das nicht wissen – es ist ja nicht Ihr Ministerium –, können Sie das nachschlagen. Auf Seite 9 kann man das nachlesen. Wenn Sie die Zahlen anzweifeln, dann diskutieren Sie das bitte mit Ihrem Wirtschaftsminister, aber nicht mit mir. – Vielen Dank.


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