Donnerstag, 02. Februar 2012

Rede von Janine Wissler zum Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde "Bespitzelung der LINKEN und Ignorieren rechter Gewalt" am 2. Februar 2012

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil es ein Skandal ist, dass mindestens 42 Bundestagsabgeordnete der LINKEN vom Geheimdienst überwacht werden und wir vom Innenminister Antworten zur Praxis in Hessen erwarten.

Meine Damen und Herren, ich kann mir ja durchaus vorstellen, dass es für die Mitarbeiter des sogenannten Verfassungsschutzes auf die Dauer ziemlich langweilig ist, ständig die eigenen Kollegen in der Nazi-Szene zu beobachten, aber das ist noch lange kein Grund für die Bespitzelung der LINKEN.

Breite Kritik

Die Überwachung frei gewählter Abgeordneter durch den Geheimdienst hat eine Welle der Empörung ausgelöst – nicht nur bei der LINKEN.

Bundestagspräsident Norbert Lammert bezeichnet die Beobachtung als „unverhältnismäßig“ und „übertrieben“. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder, ebenfalls CDU, hält sie für „nicht in Ordnung.“

Und die letzte Liberale in der FDP, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, nennt das Vorgehen des Verfassungsschutzes „unerträglich“: Die Arbeit von frei gewählten Abgeordneten dürfe nicht durch den Verfassungsschutz beeinträchtigt werden.

Nach einer aktuellen Stern-Umfrage lehnen 57 Prozent der Befragten die Überwachung der LINKEN ab. Selbst unter den Wählern der Union befürwortet das nur eine ganz knappe Mehrheit. Die Anhänger der anderen Parteien lehnen die Überwachung mit großer Mehrheit ab, nur die FDP habe wegen zu geringer Fallzahl nicht ausgewiesen werden können.

Die Bespitzelung der LINKEN ist noch unbegreiflicher angesichts der realen Bedrohung. Da zieht eine Neonazi-Bande mehr als ein Jahrzehnt mordend durch die Republik und das völlig ungehindert von den Sicherheitsbehörden. Seit 1990 sind mindestens 182 Menschen durch rechte Gewalt ums Leben gekommen und der sogenannte Verfassungsschutz überwacht DIE LINKE. Das ist doch grotesk, das ist völlig gaga.

Politisches Instrument

Und wir wollen auch über den hessischen Verfassungsschutz reden. Der niedersächsische Verfassungsschutz-Präsident Wargel hat eingeräumt, dass er die Abgeordneten der LINKEN bespitzeln lässt. Er behauptete, dass das in sieben anderen Bundesländern genauso sei, darunter auch Hessen. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Fromm hat dies ebenfalls erklärt, dass in Bezug auf hessische Bundestagsabgeordnete auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse aus Hessen zurückgegriffen werde. Das ist allerdings das exakte Gegenteil von dem, was Sie immer gesagt haben, Herr Innenminister, nämlich, dass Abgeordnete nicht überwacht werden. Ich frage sie, Herr Rhein: Wer sagt hier die Wahrheit?

Der sogenannte Verfassungsschutz wird als politisches Instrument eingesetzt, um politische Gegner zu diskreditieren und pauschal als verfassungsfeindlich zu brandmarken.

In elf Bundesländern gibt es keine Beobachtung der LINKEN, wohl aber in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen. Wo Schwarz-Gelb regiert, ist DIE LINKE offenbar am gefährlichsten. Es ist doch völlig lächerlich, dass unsere Partei in Wiesbaden beobachtet wird und auf der anderen Seite des Rheins nicht.

Das hat seine Ursache nicht bei den Ãœberwachten, sondern bei den Ãœberwachern. Schwarz-Gelb gebraucht den Geheimdienst als politisches Instrument. Deshalb fordere ich Sie auf, Herr Minister, stellen Sie die Bespitzelung der LINKEN in Hessen endlich ein.

Vollends unerträglich ist die ständige Gleichsetzung von Rechts  und Links. Gerade angesichts der deutschen Geschichte ist das gefährlich und vor dieser Gleichsetzung verwahren wir uns.

Kapitalismus hat nicht Verfassungsrang

Die Bespitzelung wird auch damit begründet, dass wir den Kapitalismus überwinden wollen. Aber Antikapitalismus ist nicht verfassungsfeindlich, sondern vernünftig.

Warum ist DIE LINKE Ihrer Ansicht nach gefährlich? Weil wir die Banken kontrollieren und hohe Vermögen stärker besteuern wollen? Weil wir völkerrechtswidrige Kriege ablehnen? Weil wir die Energiekonzerne entmachten und Energieversorgung demokratisieren wollen?

Ja, wir wollen grundlegende gesellschaftliche Veränderungen. Und der Grund, warum Ihnen das Angst macht, ist, dass wir damit nicht allein sind. Nach einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung glauben 90 Prozent der Deutschen nicht, dass der Kapitalismus die drängenden sozialen und ökologischen Probleme lösen kann.

Wenn selbst der Gründer des Weltwirtschaftsforums sagt, dass der Kapitalismus in seiner heutigen Form nicht mehr in diese Welt passe, dann zeigt das, wie tief die Legitimationskrise dieses Wirtschaftssystems ist und dass sie weit in die bürgerliche Mitte hineinreicht.

Nazis bekämpfen – ohne Geheimdienste

Meine Damen und Herren, Geheimdienste sind nicht demokratisch kontrollierbar. Weder schützen sie unsere Verfassung noch lassen sie sich mit einer demokratischen Gesellschaft vereinbaren, deshalb fordern wir ihre Auflösung.

Die Mordserie der NSU hat einmal mehr gezeigt, dass der Verfassungsschutz Teil des Problems und nicht Teil der Lösung ist. Er ist keine Hilfe im Kampf gegen Nazis, sondern ein Hindernis. Das NPD-Verbotsverfahren hat er versemmelt, weil jeder 7. NPD-Funktionär für den Verfassungsschutz arbeitet, ebenso wie er die Untersuchungen zur Zwickauer Terrorzelle im Bundestag behindert.

Deshalb fordern wir eine Ende des V-Leute-Systems und eine öffentliche Aufklärung über die Verstrickungen des Geheimdiensts in die Nazi-Szene. Nazi-Strukturen bekämpft man nicht mit Geheimdiensten, sondern durch gesellschaftliche Mobilisierung.

Sie haben die Immunität von Willi van Ooyen und mir aufgehoben, weil wir als angebliche Rädelsführer gemeinsam mit 10.000 anderen Menschen friedlich einen der größten Nazi-Aufmärsche Europas in Dresden blockiert haben. Es gibt Videoaufnahmen, die die Mitglieder der NSU einige Jahre zuvor bei genau diesem Gedenkmarsch zeigt.

Wir werden auch dieses Jahr wieder geschlossen nach Dresden fahren, weil wir den Nazis nicht die Straße überlassen und ich fordere alle auf, diesen Aufmarsch mit uns gemeinsam zu blockieren.