Mittwoch, 27. August 2008

Herr/Frau Präsident/in, meine Damen und Herren,

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt den Vorstoß der Fraktion der Grünen und den vorliegenden Antrag der SPD.
Die 110kV-Leitungen sind zentral für die flächendeckende Stromversorgung in Deutschland und das Leitungsnetz muss in den kommenden Jahren ausgebaut werden, um eine umweltverträgliche Stromversorgung zu ermöglichen. Dazu werden neue, lange Trassen nötig werden, um Wind-, Wasser- und Solarenergie deutschlandweit zu verteilen, gerade weil eine nachhaltige Energieversorgung von dezentraler Produktion in kleineren Werken abhängt.
E.on hat bereits angekündigt, eine Strategie „kapitalintensiver Investitionen“ bei seinen Netzen einzuschlagen.
Daher kommt die Initiative zur rechten Zeit. Wir müssen jetzt Regelungen einführen, die den zu erwartenden Aus- und Umbau der Netze auf Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit festlegen. Unterirdische Leitungen verbrauchen deutlich weniger Raum und belasten die Umgebung weniger stark mit Elektrosmog. Sie sind deutlich besser isoliert, Freileitungen geben bis zu 30 Prozent ihrer Spannung an die Umluft ab, was ökologisch beim heutigen Stand der Technik unvertretbar ist, Ressourcen vergeudet und den Strom unnötig verteuert.
Die Energiekonzerne zu verpflichten, neue Hochspannungsleitungen grundsätzlich unterirdisch zu verlegen, geht in die richtige Richtung.
Aber der vorliegende Gesetzentwurf lässt Fragen offen:
Vor allem die Zumutbarkeitseinschränkung in Paragraph 1 Absatz 3. Wer soll wie entscheiden, welche Kosten zumutbar sind? Wenn wir den Betreibern diese Entscheidung überlassen, wissen wir alle, zu welcher Einschätzung sie im Zweifelsfall gelangen werden. Und diese Einschätzung basiert natürlich auf Projektbeschreibungen, die wiederum die Konzerne in Eigenregie und im Hinblick auf ihre Geschäftsinteressen definieren. Das heißt, entweder wir überlassen die Entscheidung den Stromriesen und verzichten de facto auf das Ziel des Antrags, oder wir beschließen, jedes einzelne Bauvorhaben im Bereich der Hochspannungsleitungen einem langwierigen und komplizierten Kontrollverfahren zu unterwerfen. Das wäre eine Überfrachtung und Überforderung der Planfeststellungsverfahren.
Die deutschen Energieversorger sind Monopolunternehmen. Das sagt unter anderem die EU-Wettbewerbskommissarin Ellie van Kroes, die ihnen deswegen mit Zerschlagung gedroht hat – Herr Minister Rhiel hat sich ähnlich ausgedrückt und  ebenfalls von Zerschlagung in Bezug auf die Energiekonzerne gesprochen. Die Strompreise in Deutschland liegen auch deswegen weit über dem europäischen Durchschnitt. Die großen Vier der Energieversorgung, E.on, RWE, EnBW und Vattenfall, zählen unter Fondsmanagern zu den Filets unter den deutschen Industrieriesen, weil sie seit Jahren weit überdurchschnittliche Gewinne einfahren – und das ungestört von Markt, Staat oder Konkurrenz. E.on zum Beispiel hat seinen Gewinn im vergangenen Jahr erneut um über 22 Prozent gesteigert, seinen Umsatz derweil nur um sieben Prozent. Der bereinigte Konzernüberschuss des Unternehmens lag bereits nach den ersten neun Monaten 2007 bei 4,2 Milliarden Euro. EnBW hat seinen Gewinn 2007 um ganze 36 Prozent gesteigert. Und die Situation sieht bei den anderen Betreibern, die aus der Privatisierung der Stromversorgung hervorgegangen sind, nicht anders aus. Die Verbraucher, aus deren Abgaben die Netze einmal finanziert wurden, bekommen derweil eine Preiserhöhung nach der anderen ins Haus. Wer zu einem anderen Anbieter wechselt, muss nur allzu schnell bemerken, dass die Preise sukzessive von allen Anbietern erhöht werden. Die Energiekonzerne geben dabei nicht nur die steigenden Öl- und Gaspreise an die Kunden weiter. Nein, die steigenden Weltmarktpreise führen zu historischen Profiten der gesamten Branche. Vor diesem Hintergrund kann ich kaum sagen, was diesen Monopolisten nicht zuzumuten wäre.
Es geht um die Gesundheit der Menschen, die in der Nähe der Leitungen leben und um die Einwirkungen des Elektrosmogs auf die Biosphäre mit wiederum zum Teil erheblichen Auswirkungen auf die Menschen. Wenn es um den Bau von Schallschutzmauern an Autobahnen oder Bahntrassen geht, fragt auch niemand nach unzumutbaren Kosten. Die Frage ist die nach der zumutbaren Gesundheitsschädigung, und da sehen wir als LINKE das maßgebliche Kriterium – nicht in den Kosten, sondern in den Auswirkungen auf Mensch und Natur. Neue Trassen sollen grundsätzlich unterirdisch verlegt werden – sofern dies nicht - wie in bergigen Regionen - zu mehr Umweltbelastungen führt als überirdische.