Donnerstag, 28. August 2008

Zur Aktuellen Stunde am 28. August, Antrag der SPD zu Rhiels Bundesratsinitiative zur Zweckbindung der Einnahmen aus der Lkw-Maut für die Straßeninfrastruktur

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

DIE LINKE lehnt den Vorstoß von Verkehrsminister Rhiel ab. Es ist ein völlig falsches Signal, sämtliche Einnahmen aus der Lkw-Maut für den Straßenverkehr zweckzubinden. Dieses Signal sollte von Hessen nicht ausgehen.
Die Einführung der Lkw-Maut war eines der positiven Ergebnisse der rot-grünen Regierungszeit im Bund, von den organisatorischen Pannen abgesehen.
Deutschland ist ein europäisches Transitland. Der Güterverkehr auf der Straße hat allein seit Einführung der Maut um 30 Prozent zugenommen und liegt bereits heute auf dem Niveau, das für 2015 vorhergesagt worden war. Derzeit werden 70 Prozent des Güterverkehrs per Lkw abgewickelt. Und man muss es immer wieder betonen: Der Straßenverkehr ist für den größten Teil der verkehrsbedingten Luftverschmutzung verantwortlich.
Die Landesregierung hat Nachhaltigkeit zu einem ihrer zentralen Slogans erkoren, und Minister Rhiel hat sogar in der Begründung seiner Bundesratsinitiative noch einmal auf deren Nachhaltigkeitsaspekt hingewiesen. Ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit sieht aber anders aus, als dem Verkehrsinfarkt den Weg zu bahnen.
Bei Einführung der Maut, die sich wie wir alle wissen um Jahre verzögert hat, wurde festgelegt, dass die entstehenden Einnahmen zur Hälfte in den Straßenbau fließen sollten. Tatsächlich liegt der Anteil der abgerufenen Mittel bei rund 60 Prozent der Einnahmen, die die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft VIFG verwaltet. Bei lediglich 30 Prozent liegt der Anteil, der in Erhalt und Ausbau des Schienennetzes investiert wird, und die Wasserwege nehmen nur 10 Prozent in Anspruch. Dabei ist der Gütertransport auf der Schiene der mit Abstand umweltverträglichste. Deutschland hat eines der dichtesten und am besten ausgebauten Straßennetze in Europa und in der Welt. Was verrostet und schrumpft ist derweil das Schienennetz.
Es kann daher nicht nur darum gehen, Straße und Schiene gleichberechtigt zu behandeln. Die Schiene muss im Zentrum stehen und flächendeckend so ausgebaut werden, dass sie attraktiver wird als der Transport auf der Straße. Das ist entscheidend, wenn wir dem Klimawandel und den erheblichen Folgekosten des Straßenverkehrs wirklich etwas entgegensetzen wollen.
Daher ist die geplante Erhöhung der Mautgebühren ein Schritt in die richtige Richtung, denn er verteuert den Straßengüterverkehr.
Wir haben reichlich über die zu erwartenden Verluste auf Seiten der Spediteure gehört. Die Maut wird angeführt als Bedrohung für Arbeitsplätze im Speditionsgewerbe. Aber das Problem liegt tiefer: Das fossile Zeitalter nähert sich seinem Ende, nicht weil die LINKEN und die Sozialisten sich dazu verschworen haben, sondern weil sich die bisherige Energie- und Verkehrspolitik natürlichen Grenzen nähert. Daher ist es richtig und sinnvoll jetzt andere Wege in der Verkehrspolitik zu gehen, um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern und um ein flächendeckendes nachhaltiges Verkehrsnetz zu erhalten und auszubauen. Am LKW-Verkehr festzuhalten und diesen weiter zu fördern verschiebt das Problem in die Zukunft, aber löst es nicht.  Viele Akteure haben das bereits erkannt: In der Allianz pro Schiene sind neben Umweltschutzbünden auch Automobilclubs, Gewerkschaften und zahlreiche Bahnzulieferer organisiert, in der Gewissheit, dass ein Ausbau des Schienenverkehrs sich positiv auf Umsätze und Arbeitsplätze auswirken würde.
Im Angesicht der sich anbahnenden Klimakatastrophe, müssen wir andere Weg in der Verkehrspolitik einzuschlagen. Jede ernst gemeinte Energiewende muss an der Verkehrspolitik ansetzen.
Bundesverkehrsminister Tiefensee ist deshalb nur bedingt glaubwürdig, wenn er sich nun zum Verteidiger des Schienenverkehrs aufschwingt. Die Privatisierung der Bahn und womöglich ihres Streckennetzes wird zum weiteren Bedeutungsverlust der Schiene gegenüber der Straße führen. Schon jetzt macht die Deutsche Bahn die Hälfte ihres Umsatzes auf der Strasse mit LKW-Transporten. Eine vernünftige und zukunftsfähige Bundesratsinitiative, die von Hessen ausgehen könnte, sollte sich gegen die Privatisierung der Bahn richten. Die Warnungen und der Widerstand gegen die Privatisierungspläne kommen aus allen Teilen der Gesellschaft, nicht zuletzt aus Herrn Tiefensees eigener Partei. Die LINKE steht zur Erhöhung der Mautgebühren und für deren verstärkte Verwendung für Erhalt und Ausbau des Schienennetzes.