Donnerstag, 28. August 2008

Rede zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der LINKEN zum HHG
Keine Bildungsauslese an der Stiftungsuni Frankfurt

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

ich bin froh, dass ich Gelegenheit habe noch mal zu unserem Gesetzentwurf sprechen zu können.
DIE LINKE bedauert, dass SPD und Grüne gemeinsam mit CDU und FDP unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes abgelehnt haben.

Um was geht es?
Die Koch-Regierung hat der Stiftungsuniversität Frankfurt freigestellt, BewerberInnen mit Fachhochschulreife nicht mehr zum Studium zuzulassen. Die Universität Frankfurt hat daraufhin Anfang des Jahres entschieden, ab dem Wintersemester 2008 keine Bewerberinnen und Bewerber mit Fachhochschulreife mehr aufzunehmen – als einzige Uni in Hessen.
Derzeit haben etwa fünf Prozent der Immatrikulierten die Fachhochschulreife.
Es gibt keinerlei Beleg für eine geringere Leistungsfähigkeit, wie Uni-Präsident Steinberg behauptet hat.

Mit unserem Gesetzentwurf sollte die Ausgrenzung von Bewerberinnen und Bewerbern mit Fachhochschulreife an der Stiftungsuniversität Frankfurt beendet werden. Die schriftliche Anhörung hat ergeben, dass eine Mehrheit der Anzuhörenden unseren Gesetzentwurf befürwortet.
Fachhochschulen, Asten und die Gewerkschaften GEW und verdi haben klar dafür Stellung bezogen, dass Bewerberinnen und Bewerber mit Fachhochschulreife Zugang zu Universitäten haben, die Voten blieben im Ausschuss leider ungehört.
DIE LINKE will den Hochschulzugang an den hessischen Universitäten einheitlich regeln und setzt sich generell für Durchlässigkeit im Bildungssystem ein. Wir lehnen die Umwandlung der Frankfurter Uni in eine Stiftungsuniversität grundsätzlich ab. Durch die Gesetzesänderung wollten wir zumindest die Durchlässigkeit an dieser Stelle wieder herstellen und der Ausgrenzung entgegenwirken.

Wir treten ein für freie Bildung und Wissenschaft und für eine demokratische Hochschule.
Es ist enttäuschend, dass nach der Abschaffung der Studiengebühren nun nicht weitere Verbesserungen für die hessischen Studierenden durchgesetzt werden konnten und Menschen mit Fachhochschulreife weiterhin in ihren Bildungschancen beschnitten werden. Leider haben SPD und Grüne die Möglichkeit vertan, dem ein Ende zu setzen. Dafür gab es ein Glückwunschschreiben von CDU und FDP, das spricht für sich.
Inhaltlich habe ich von SPD und Grünen keine Gegenargumente gehört. Es sei der falsche Zeitpunkt, man müsse evaluieren, hieß es in der Debatte. Dann hätten wir uns die Anhörung auch schenken können und die Anzuhörenden hätten sich die Arbeit sparen können. Ich frage: Wann, wenn nicht jetzt? Jetzt können wir Verbesserungen durchsetzen. Ich weiß auch gar nicht, was es da zu evaluieren gibt, wenn ein paar Dutzend Menschen an der Frankfurter Uni nicht zum Studium zugelassen werden. Ich hatte gehofft, dass es eine Mehrheit gibt für unseren Gesetzentwurf und für mehr Bildungsgerechtigkeit. Das zeigt aber auch: Gesellschaftlicher Druck für eine soziale Politik ist weiterhin notwendig, unabhängig davon, welche Regierung in Hessen regiert.