Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

der Bau von Block 6 des Kraftwerks Staudinger bedeutet eine schwere Belastung der Umwelt und der Gesundheit der Menschen in der umliegenden Region. Es ist zu erwarten, dass der CO2-Ausstoß des Kraftwerks durch den Neubau von 5 auf 9 Millionen Tonnen pro Jahr ansteigt. Das entspricht dem Ausstoß aller in Hessen zugelassenen Pkw und das durch einen einzigen Kraftwerksblock an einem einzigen Standort, das ist nicht hinnehmbar.

Der geplante Neubau konterkariert die von der Landesregierung verkündete Umorientierung zu Nachhaltigkeit und einer modernen, die Ressourcen schonenden Energiepolitik. Angesichts der dramatischen Entwicklung des weltweiten Klimas ist eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien notwendig und muss schnellstmöglich angegangen werden. Machbarkeitsstudien hierzu liegen von verschiedenen Instituten und unabhängigen Wissenschaftler vor. Es ist unaufrichtig zu behaupten, dass ein vollständiger Umstieg technisch nicht zu machen sei.
Das Schreckensszenario, in Hessen oder in Deutschland könnten die Lichter ausgehen, ist reine Marketingpropaganda für die vier großen Energiekonzerne, die von Atom und Kohle reichlich profitieren. In den letzten Jahren stiegen die Strompreise in Höhen, die sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung für „volkswirtschaftlich bedenklich" halten.

Block 6 wird nicht gebraucht. Die Stromversorgung Hessens kann auch jetzt problemlos sichergestellt werden. Dieses unnötige, teure und für Klima und Gesundheit schwer schädliche Projekt wird trotzdem weiterverfolgt, weil es in die Expansionspläne von E.ON passt und E.ON in der Politik wohlwollende Freunde hat.

Nicht anders als durch diesen politischen Geleitschutz ist zu erklären, warum sich dieses Unternehmen gegen den erklärten Willen von 30.000 Menschen durchsetzen kann, die gegen die Verschandelung ihrer Region unterschrieben haben.

Es passt zur Arroganz des Unternehmens, dass es nun Folgeabschätzungsstudien eingereicht hat, die unvollständig und oberflächlich verfasst sind. Und selbst diese Unterlagen will der Konzern der Öffentlichkeit nicht vollständig vorlegen. Das ist ein Ausdruck von Geringschätzung der Betroffenen.
Der Hessische Landtag hat die Aufgabe, die berechtigten Anliegen und Sorgen der betroffenen Menschen ernst zu nehmen und dem Betreiber gegenüber deutlich zu machen. Andernfalls lässt man die Menschen in der betroffenen Region mit schweren gesundheitlichen Belastungen und leeren Versprechungen auf Sicherung von Arbeitsplätzen im Stich.

Die Position der LINKEN ist ganz klar: Wir stehen an der Seite der Bürgerinitiative, wir wollen den Stopp des geplanten Baus von Block 6 und eine deutliche Verringerung des CO2-Ausstoßes des Kraftwerkes Staudinger. Der von E.ON geplante Block 6 würde über Jahrzehnte - die geplante Laufzeit beträgt 40 Jahre - eine veraltete, kontraproduktive Kraftwerkstechnologie zementieren.

Wie der Hessische Landtag bereits beschlossen hat, muss eine Gesamtbelastungsstudie über die Umweltbelastungen im Großraum Rhein-Main erstellt werden für alle Neu- und Ausbauvorhaben in der Region. Denn selbst wenn bei den einzelnen Baumaßnahmen die Grenzwerte eingehalten werden, kumulieren diese und stellen in der Gesamtbilanz eine erhebliche Belastung für Mensch und Umwelt dar.

Auf Grundlage solcher Daten muss dann im Interesse der betroffenen Menschen über alle Vorhaben entschieden werden.