Freitag, 18. Juni 2010

Marjana, die Bundesregierung hat Vorschläge gemacht, mit denen sie dem Bundeshaushalt 80 Milliarden Euro bis 2014 zuführen will. Die Kritik der LINKEN ist erwartungsgemäß scharf angesichts dessen, was auf die Menschen zukommt.
Was Schwarz-Gelb vorhat, kann man nur als Verarmungsprogramm oder Kürzungspaket bezeichnen. Gut 30 Milliarden Euro sollen über Kürzungen im sozialen Bereich eingesammelt werden. Für den Rest soll die Wirtschaft aufkommen, wobei völlig unklar ist, ob die vorgesehen Mehreinnahmen jemals zustande kommen. Das einzige Sichere dabei wird sein, dass die Wirtschaft die Kosten über Preiserhöhungen auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen wird.

Dieses Sparpaket ist hochgradig unsozial. Schwarz-Gelb schont die Verursacher und Profiteure der Krise und bitte Arme und Familien zur Kasse. Die am wenigsten haben, müssen am meisten zahlen und werden anschließend noch viel weniger haben. Spekulanten, Hochverdienende, Vermögende und Erben bleiben hingegen verschont. Das ist Klientelpolitik und Gift für die Binnenkonjunktur. Die Bundesregierung spart weiter vorwärts in die Krise!

Nicht nur DIE LINKE und Sozialverbände äußern sich mit deutlicher Kritik an und Ablehnung gegen die vorgesehnen Maßnahmen. Auch aus dem konservativ-neoliberalen Lager werden Stimmen des Unverständnisses bzw. der Ablehnung an den einseitigen Belastungen laut.
Ja, mittlerweile sind es Menschen wie der Bundestagspräsident Norbert Lammert oder der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates Kurt Joachim Lauk, die eine stärkere Belastung von Spitzeneinkünften fordern. Spätestens durch die DIW-Studie sollte auch das konservativ-neoliberale Lager amtlich sein, dass die Umverteilung von unten nach oben endlich ein Ende haben muss. Ein zentrales Ergebnis der Studie lautet, dass sich ‚die Einkommensschere zwischen niedrigen und hohen Einkommen weit geöffnet hat.’ Es gibt demzufolge immer mehr arme Menschen und die sind auch immer ärmer. Diese Entwicklung sei für die Stabilität der Gesellschaft ‚bedrohlich’, so die Verfasser der Studie.

Das Ergebnis der Studie muss der Bundesregierung eine Warnung sein. Ihr Spar- und Kürzungspaket ist nicht sozial ausgewogen. Es wird die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich ganz massiv vorantreiben.

DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat dazu einen Antrag in den Landtag eingebracht. Was fordert ihr?
Wir wollen nicht, dass das Land Hessen bzw. seine Vertreter im Bundesrat einem Kürzungsprogramm zustimmen, das die Folgen der Finanzmarktkrise von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bezahlen lässt, während die Verursachen und Profiteure der Krise und Vermögende in Ruhe gelassen werden. Die Proteste der Menschen gegen dieses Verarmungsprogramm unterstützen wir ausdrücklich.
Um die Einnahmeseite des Staates tatsächlich und gerecht zu stärken, fordern wir eine grundsätzliche Umkehr in der Steuerpolitik.

Mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer, einem höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer, eine gerechtere Erbschaftssteuer, eine Reform der Unternehmensbesteuerung, eine Finanztransaktionssteuer, eine Verbesserung des Steuervollzugs sowie eine Steuer auf Banker-Boni können jährlich rund 160 Milliarden Euro eingenommen und die Krisenverursacher und –gewinnler gerecht an den Kosten der Krise beteiligt werden.