Freitag, 24. September 2010

Marjana, die Gesundheitsreform der Bundsregierung soll am 15. Oktober im Bundesrat verabschiedet werden. DIE LINKE im Bund und in den Ländern hat sich massiv dagegen ausgesprochen. Weshalb?
Die Pläne von Gesundheitsminister Rösler bedeuten eine massive einseitige Belastung für die 70 Millionen gesetzlich Versicherten. Die Arbeitgeberbeiträge sollen eingefroren werden. Kostensteigerungen sollen alleine die Versicherten über Zusatzbeiträge zahlen. Das bedeutet, dass die Versicherten 7,3 Prozent plus 0,9 Prozent Sonderbeitrag plus bald 2 Prozent Zusatzbeiträge zahlen müssen. Insgesamt sind das10,2 Prozent. Die Arbeitgeber zahlen nur die 7,3 Prozent. Dabei beschweren sie sich noch über die übermäßige Belastung, die ihnen dadurch angeblich entsteht. DIE LINKE, genauso wie der DGB, setzt sich für die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung ein, so dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten geteilt tragen.

DIE LINKE fordert eine solidarische Bürgerversicherung. Wie sieht die aus?
Das Prinzip der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung fußt auf der Verbreiterung der Einnahmebasis. Dazu ist zunächst mal jeder Mensch dort Mitglied. Es werden alle Einkommensarten einbezogen: Alle, auch die heute privat Versicherten, zahlen entsprechend ihrem Einkommen aus Löhnen, Honoraren sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen in die Bürgerversicherung ein.
Dann wird die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft. Der Beitrag richtet sich damit nach der finanziellen Leistungsfähigkeit: Wer wenig hat, zahlt also wenig, wer mehr hat, zahlt mehr. Wir müssen auch die Parität wieder herstellen. Die Arbeitgeber tragen die Hälfte der Beiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter.
Und die private Krankenversicherung wird auf Zusatzversicherungen beschränkt. Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung wie in Deutschland ist europaweit einzigartig.

DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat dazu einen Antrag in den Landtag eingebracht. Was fordert ihr?
Die Hessische Landesregierung soll dem Gesetzentwurf im Bundesrat die Zustimmung verweigern. Stattdessen soll sie sich für die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs einzusetzen, der auf dem Konzept der Solidarischen Bürgerversicherung beruht. Denn weniger als 10 Prozent, also 5 Prozent für die Versicherten und 5 Prozent für die Arbeitgeber, würden auf dieser neuen Basis ausreichen, um all das zu bezahlen, was heutzutage bezahlt wird. Praxisgebühr und Zuzahlungen könnten so wieder abgeschafft werden. Eine umfassende Gesundheitsversorgung würde für alle Menschen gewährleistet.