Mittwoch, 23. Februar 2011

Marjana, die Hartz-IV-Parteien sind Ende Februar - ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Regelsätze bei Hartz IV neu zu berechnen und nach achtwöchigen Verhandlungen über die Vorlage aus den Sozialministerium - zu dem Ergebnis gekommen, den Regelsatz um 8 Euro zu erhöhen. DIE LINKE hält das Ergebnis nach wie vor für verfassungswidrig?
Das Ergebnis ist nicht nur verfassungswidrig, sondern schlicht eine Frechheit. 4,7 Millionen Leistungsberchtigte erhalten nun schrittweise 8 Euro mehr im Monat. Das ist nicht einmal  ein Inflationsausgleich und schon gar keine Erhöhung. Für das 500 Milliarden teure Bankenrettungspaket brauchten CDU/CSU und SPD im Jahr 2008 weniger als eine Woche. Geht es um die Armen dieser Gesellschaft, haben sie ein ganzes Jahr um jeden Euro gefeilscht.
Die Neuregelung der Hartz IV Regelsätze ist verfassungswidrig, weil sie nicht bedarfskonform, sondern allein haushaltskonform zu Recht getrickst wurde. Anstatt das zur Verfügung stehende Geld der unteren 20 Prozent bundesdeutscher Haushalte zur Berechnung anzunehmen, diente die unteren 15 Prozent. Diese willkürliche Veränderung der Berechnungsgrundlagen, um den Sparvorgaben des Finanzministers gerecht zu werden, ist verfassungswidrig. Dass Frau von der Leyen bei der Berechnungsgrundlage also getrickst hat, haben die Hartz-IV-Parteien im Laufe der letzten Wochen unter den Tisch fallen lassen.

DIE LINKE kritisiert außerdem, dass es zu erheblichen Verschlechterungen für die Hartz-IV-EmpfängerInnen kommen wird?
Allerdings. Erstens werden die Kosten der Unterkunft und Heizung pauschaliert. Die Kommunen, denen vom Bund die Verantwortung aber nicht die notwendigen  Mittel hierfür übertragen wurde, werden an dieser Stelle künftig den Sparhebel ansetzen, da ihnen durch vergangene Steuersenkungen zugunsten von Reichen und Unternehmen die Einnahmen fehlen. Auch die geplanten Sanktionsmöglichkeiten haben eine neue Qualität, insbesondere weil sie künftig ohne vorherige schriftliche Belehrung erfolgen können.
Das Bildungspaket ist nur ein Bildungspäckchen. Es löst nicht die gravierenden Bildungsfinanzierungsprobleme. Es trägt lediglich dazu bei, die Kinder von Arbeitslosen zu stigmatisieren und zu demütigen. Besonders perfide ist es, Kürzungen bei der Berechnung des Regelsatzes für Kinder mit dem Bildungspaket zu begründen. Die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund ist real eine Übernahme durch die Bundesagentur für Arbeit. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden mit ihren Versicherungsbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung zusätzlich zur Kasse gebeten.

Wie lautet Eure Forderung?
Wir wollen, dass der Regelsatz für Kinder bedarfsgerecht und transparent ermittelt wird – so, wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hat. Wir fordern die Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro. Sanktionen und sanktionsähnliche Praxen wie bspw. häufige Vorladungen und Verhängung von Ein-Euro-Jobs müssen sofort ausgesetzt werden. Die Vermittlung von Arbeit muss auf ausschließlich existenzsichernde und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ausgerichtet werden.
Wir wollen die schnellstmögliche Gewährung von Kursen und Weiterbildungsmaßnahmen, die geeignet sind, in existenzsichernde und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu führen. Die Menschen dürfen nicht mehr gezwungen werden umzuziehen und wir wollen nicht, dass Kosten der Unterkunft und Heizung gekürzt oder pauschaliert werden.