Mittwoch, 11. Mai 2011

Marjana, die realen Renten in Hessen sinken. Das jedenfalls ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage, die Ihr der Hessischen Landesregierung gestellt habt.
Die Entwicklung ist besorgniserregend. Ein Beispiel macht das deutlich: Seit 2008 ist die Rente nominal um 8 Prozent erhöht worden. Im Jahr 2009 lag sie damit durchschnittlich bei 709,83 Euro – bei Frauen 511,21 Euro und bei Männern 1076,40 Euro. Hätte man die Inflation berücksichtig, müsste die Rente jetzt bei gut 750 Euro liegen. Damit wäre zumindest die Kaufkraft erhalten geblieben, aber noch keine Erhöhung der Rente eingetreten. So aber ist die reale Rente sogar um 5,5 Prozent gesunken. Wenn wir jetzt nicht geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen, wird sich dieser Trend in den nächsten Jahren nicht nur fortsetzen, sondern auch noch beschleunigen. Die Absenkung des Rentenniveaus führt dazu, dass in Zukunft selbst langjährig Beitragszahlende trotz geregeltem Einkommen nur schwer über das Grundsicherungsniveau kommen werden. Dies gefährdet die Legitimation der gesetzlichen Rente als öffentlichem Pflichtversicherungs- und Solidarsystem und leistet einer weiteren Privatisierung der Alterssicherung Vorschub.

Welche Maßnahmen schlägt DIE LINKE vor, um den Absturz der Renten aufzuhalten?
Da die Rente ein Thema ist, über das im Bundestag entschieden wird, habe wir einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem wir die Landesregierung auffordern, sich im Bundesrat für eine andere Rentenpolitik einzusetzen:
Die gesetzliche Rente muss die finanzielle Absicherung im Alter und einen angemessenen Lebensstandard gewährleisten. Zur Finanzierung sind in Zukunft alle Erwerbseinkommen zu erfassen und die Beitragsbemessungsgrenze muss hier aufgehoben werden. Die Rente mit 67 muss zurückgenommen werden. Die Landesregierung selbst könnte damit anfangen, indem sie das Renteneintrittsalter hessischer Landesbeamter von 67 wieder auf 65 senkt.
Grundlegend aber müssen wir die Rahmenbedingungen für gute Arbeit und gute Löhne schaffen, damit die Einnahmen der Rentenkassen gesichert werden können.

Die Private Altersvorsorge steht bei Euch stark in der Kritik. Weshalb?
Die Privatisierung der Alterssicherung nützt vor allem Versicherungskonzernen und Unternehmen. Für die Versicherten steigt die Belastung für die Altersvorsorge. Die Rentenreformen von SPD und Grünen sowie CDU/SPD haben zur Folge, dass das Niveau der gesetzlichen Rente langfristig immer weiter sinkt. Das sollen die Versicherten durch kapitalgedeckte Rentenversicherungen ausgleichen – ohne Beteiligung der Arbeitgeber wohlgemerkt.
Ein wesentliches Problem unseres Rentensystems ist, dass die Einnahmen aus Beiträgen fehlen. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors, Beschäftigungsmaßnahmen, die in der Arbeitslosenstatistik nicht auftauchen, sinkende Löhne und nicht zuletzt Arbeitslosigkeit – all das führt bei immer mehr Menschen zu wachsenden Lücken in ihrer Erwerbsbiografie und damit zu fehlenden Beitragszeiten in der Rentenversicherung. Zeitgleich zahlen viele Menschen immer niedrigere Beiträge aufgrund ihrer niedrigen Einkommen. Diese Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, die in den vergangenen Jahren politisch forciert wurden, erhöhen das Risiko zukünftiger Altersarmut.