Mittwoch, 17. August 2011

Marjana, der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) hat vor einigen Wochen angekündigt, dass die Anzahl der vom Land Hessen finanzierten Altenpflege-Ausbildungsplätze erhöht werden soll. Eigentlich doch eine gute Botschaft, oder?
Die Anzahl der Ausbildungsplätze soll um 500, von 3.500 auf 4.000, erhöht werden. Das ist erfreulich, aber nicht bedarfsdeckend. Vor allem verschweigt Minister Grüttner Entscheidendes: Das Schulgeld ist zuletzt im Jahre 2002 angepasst worden. Die Schulen hatten also acht Jahre reale Kürzungen hinzunehmen.
Jetzt werden die den Schulen zur Verfügung gestellten Gelder nochmals reduziert. Das führt dazu, dass die vom Land zugewiesenen Mittel die Kosten nicht mehr decken. Das hat der Minister explizit bestätigt – er erwartet, dass die Träger zukünftig eigene Mittel aufbringen.

Welche Folgen wird das haben?
Kurzfristig wird sich die Ausbildungsqualität verschlechtern, langfristig wird die Qualität in der Pflege beeinträchtigt.
Zudem sind kleinere Schulen in ihrer Existenz bedroht, und generell stehen Lehrkraftstellen zur Disposition. Da insbesondere Kurse mit einer kleinen Anzahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern nicht mehr kostendeckend durchgeführt werden, kann es zu einer Verminderung der Ausbildungsplätze kommen. Hauptleidtragende sind in jedem Fall die Pflegebedürftigen.

Kannst Du etwas zu den weiteren Begleitumständen sagen?
Zunächst hat der Minister im Frühjahr verkündet, er werde die Ausbildungsplätze in der Altenpflege um 500 erhöhen. Dafür hat er sich beklatschen lassen. Anschließend stellte sich heraus, dass das Land Hessen lediglich 250 Plätze vollfinanziert und dass die anderen 250 Plätze für zwei Ausbildungsjahre über die Arbeitsförderung finanziert werden, d.h. Hessen finanziert lediglich das letzte Ausbildungsjahr. In der Sommerpause hat er dann, ohne die Argumente der Träger und der Schulen gegen seine neue Verordnung zu beachten, die seit 15 Jahren bestehende Abbrecher-Regelung abgeschafft und bringt damit die Schulen nun in grundlegende Schwierigkeiten.

DIE LINKE hat ganz konkrete Forderungen dazu in den Landtag eingebracht?
Die aktuellen Kürzungen bei Altenpflegeschulen müssen ebenso zurück genommen werden wie die schleichenden Kürzungen der letzten acht Jahre. Das Land muss zur Vollkostenerstattung zurückkehren. Auf dieser Basis ist noch in diesem Jahr die Anzahl der durch das Land vollfinanzierten Plätze um weitere 500 zu erhöhen. Wir unterstützen die Altenpflegeschulen in ihrem Protest gegen diese Politik. Gerade in der Pflege und mit Blick in die Zukunft ist das Gebot der Stunde: Aufstocken statt Kürzen!