Dienstag, 06. Oktober 2009

Zur heutigen Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes (HessBGG) erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„DIE LINKE begrüßt den Neuentwurf dieses Gesetzes. Allerdings ist dieser auf Kostenneutralität getrimmt. Barrierefreiheit und Integration sind aber ohne zusätzliche Kosten nicht zu haben.“
 
Dieses Beispiel signalisiere eindeutig, welchen Stellenwert die Landesregierung dem Thema zumesse.
 
„Behindertengleichstellung zum Nulltarif gibt es nicht! Wir werden daher im Interesse der Betroffenen Nachbesserungen einfordern.“