Mittwoch, 11. November 2009

Aus Anlass des heutigen Treffens des Runden Tisches ‚Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion’ erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„K+S hat heute den Runden Tisch vor den Kopf gestoßen und eine eindeutige Drohung ausgesprochen: Sollte die Politik K+S zwingen, die bestehenden Umweltgesetze einzuhalten - was eine Selbstverständlichkeit sein sollte – droht der Konzern mit der Schließung von Standorten in Hessen und Thüringen. Nicht anders ist die Aussage zu verstehen, es werde in diesem Fall zu einer ‚Überprüfung der Wirtschaftlichkeit’ kommen.
Arbeitsplätze zu retten und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen langfristig zu sichern gelingt nur durch den Einsatz moderner Technologien. Zurzeit werden wertvolle Rohstoffe ins Meer gespült. Moderne Produktionsmethoden und moderne Politik verbinden Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz.“
 
In den vergangenen zwei Jahren habe K+S für Milliarden von Euro Konkurrenten in Nordamerika aufgekauft. Jetzt weigere sich der Konzern, in Deutschland zur Verhinderung weiterer Umweltschäden in den Umweltschutz zu investieren und Ressourcen schonende Technologien anzuwenden. Stattdessen versuche K+S jetzt ihre verschiedenen Produktionsstandorte gegeneinander auszuspielen.
Schott: „Das ist eine perfide Strategie, bei der die rund 8.000 Arbeitsplätze im Kalirevier Teil der Drohkulisse sind und zu Verhandlungsmasse gegen die Einhaltung der Umweltgesetzgebung werden.“