Dienstag, 17. November 2009

Zur heutigen Regierungserklärung des Hessischen Sozialministers Jürgen Banzer (CDU) erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Da es hier um die Gesundheit von Millionen Menschen geht, muss der Minister umgehend den Vertrag mit dem den Impfstoff Pandemrix liefernden Konzern GlaxoSmithKline offen legen. Nur so kann der Verdacht ausgeräumt werden, GlaxoSmithKline sei von Schadensersatzansprüchen im Falle von Komplikationen oder bleibenden Schäden in Folge der Impfung befreit.
 
Banzer hat eine der einfachsten und zentralen Aufgaben eines Ministers, nämlich die umfassende und differenzierte Information der hessischen Bevölkerung nicht wahrgenommen. Weder wurde über mögliche Nebenwirkungen von Pandemrix, noch über die sich weltweit zeigende bisherige Harmlosigkeit von H1N1 informiert.“
 
Die Behauptung, H1N1 könne zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts führen, gehöre in die Rubrik Desinformation, mit der die Hessische Landesregierung jedoch nicht von der ihr zu verantwortenden Wirtschafts- und Finanzkrise ablenken können, so Schott.