Donnerstag, 19. November 2009

Zur heutigen Landtagsdebatte zur Neuorganisation der Jobcenter erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Hartz IV ist Armut per Gesetz. Das Verfassungsgerichtsurteil zur Neuorganisation der Jobcenter zeigt: Es ist auch ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz.
 
Erwerbslosigkeit ist Resultat gesamtgesellschaftlicher, ökonomischer Prozesse. Sie allein auf kommunaler Ebene bekämpfen zu wollen, ist daher zum Scheitern verurteilt. Entgegen der Intention des Koalitionsvertrages darf der Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente gerade jetzt bei steigender Arbeitslosigkeit nicht zurückgefahren werden.“
 
Der Einsatz müsse stattdessen auf sinnvollen bundespolitischen Richtlinien erfolgen, die der Kompetenz und der Kreativität der Kommunen hinreichenden Spielraum belasse, so Schott. Für die Betroffenen habe dabei das Prinzip der Freiwilligkeit zu gelten. Außerdem müsse die Betreuung der Arbeitslosen unkompliziert und so unbürokratisch wie möglich erfolgen.