Donnerstag, 19. November 2009

Zum heute von der LINKE-Fraktion eingebrachten Antrag gegen das geplante Abstimmungsverhalten der Hessischen Landesregierung im Bundesrat, in dessen Folge milliardenschwere Mittelkürzung bei Kosten der Unterkunft bei Langzeitarbeitslosen (KdU) auf die Kommunen zukommen, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Unterkunft bei Langzeitarbeitslosen (KdU) wird für die Hessischen Kommunen zu Mehrausgaben von 150 Millionen Euro führen. De Facto stehen damit viele Kommunen vor dem Kollaps.
Hinzu kommt, dass im nächsten Jahr die kommunalen Gewerbesteuereinnahmen krisenbedingt einbrechen. Vor diesem Hintergrund wäre es ein Skandal, wenn die Hessische Landesregierung den Kommunen im Bundesrat ihre Unterstützung verweigern würde - und dem Gesetz zustimmt.“
 
DIE LINKE setze sich grundsätzlich für eine stärkere Mitbestimmung der Kommunen bei derartig weit reichenden bundespolitischen Entscheidungen ein, so Schott.