Freitag, 20. November 2009

Am 20.11.1989 hat die UN-Generalversammlung die Kinderrechtskonvention verabschiedet. Diese Konvention formuliert Grundrechte - u.a. das Recht auf Gesundheit und diskriminierungsfreie Entwicklung in Bildung und Ausbildung. Aus Anlass des 20. Jahrestages seiner Verabschiedung erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„In Hessen leben derzeit rund 180.000 Kinder von Hartz IV. Die Kinderregelsätze bewegen sich altersabhängig zwischen 7,15 Euro und 9,60 Euro pro Tag. Es ist nicht möglich, damit eine gesunde Ernährung, den wachstumsbedingten erhöhten Kleidungsbedarf, Spielsachen, Schulmaterial und Bildungsangebote zu finanzieren.
Die Diskriminierung setzt sich fort mit der Abhängigkeit der bildungs- und berufsbezogenen Entwicklung. Diese ist – wie auch der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung festgestellt hat – in keinem anderen europäischen Land in so starkem Maße von der sozialen Situation der Eltern abhängig.“
 
Während es sich hier um soziostrukturelle Zusammenhänge handele, sei die Vorrangstellung des Ausländerrechts gegenüber den Verpflichtungen der Kinderrechtskonvention ein juristisches Problem, so Schott. Eine der konkreten Folgen sei die Abschiebehaft gegen Kinder und Jugendliche, die es in der EU sonst nur in Österreich gebe.
Für die Politik bleibe auf mehreren Feldern viel zu tun, vor allem auf dem Gebiet der Beschäftigungs- sowie der Familien- und Bildungspolitik.
 
Schott: „Ein erster, wichtiger Schritt, gerade für Kinder mit Migrationshintergrund, wäre die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz.“