Donnerstag, 07. Januar 2010

Vor fünf Jahren wurde Hartz IV als zentraler Bestandteil der Agenda 2010 eingeführt. Hartz IV sollte die Arbeitslosigkeit senken und die Agenda 2010 sollte Deutschland „bis zum Ende des Jahrzehnts bei Wohlstand und Arbeit wieder an die Spitze bringen“, so deren Befürworter damals. Zur nun vom DGB vorgelegten Bilanz zu Hartz IV erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die DGB-Bilanz bestätigt in erschreckender Weise die von der LINKEN von Anfang an geäußerten Befürchtungen. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger und Empfängerinnen lag im November 2009 mit 4,9 Millionen auf praktisch dem gleichen Niveau wie 2005.

Die Angst vor Hartz IV und der Druck auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat dazu geführt, dass sich in Deutschland der Niedriglohnsektor so stark ausgebreitet hat wie in keinem anderen Land Europas. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten, die nicht mehr von ihrem Einkommen leben können, hat sich verzehnfacht.“

Im Agenda-Jahr 2010 sei es dringend geboten, die Forderungen der DGB-Gewerkschaften sowie der LINKEN nach deutlicher Aufstockung der Regelsätze, nach Einführung eines Mindestlohns sowie nach der Abschaffung der Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher endlich umzusetzen. Ziel bleibe die Rücknahme der gescheiterten Agendapolitik, so Schott.