Mittwoch, 13. Januar 2010

Nach der hessischen SPD spricht sich jetzt auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für Änderungen bei Hartz IV aus. Nur in „Teilen“ hält Koch Hartz IV für erfolgreich. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Kochs Äußerungen lassen erkennen, dass auch die Hessische Landesregierung Hartz IV mittlerweile für gescheitert hält. Mehr als Kosmetik hat Koch jedoch nicht zu bieten. Der Grundfehler bei Hartz IV ist, die Ursache der Arbeitslosigkeit bei den Arbeitslosen zu sehen. Das Agenda-Jahr 2010 wird zeigen, was bereits 2005 klar war: Nicht fehlende Bereitschaft zum Arbeiten oder ein Mangel an Qualifikation sind das Problem -  sondern zu wenig Arbeitsplätze.“
 
Darauf könne die Politik konzeptionell zweigleisig antworten. Statt ALG I und ALG II müsse es eine Gleichbehandlung aller Erwerbslosen geben, insbesondere bei den Maßnahmen zur Integration in Arbeit. Hartz IV müsse durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzet werden, so Schott.
 
„Parallel muss für mehr Beschäftigung gesorgt werden: Ein-Euro-Jobs sind in sozialversicherungspflichtige Stellen umwandeln. Außerdem ist es sinnvoll, durch staatliche Investitionen mehr Beschäftigung zu schaffen.“