Freitag, 15. Januar 2010

 
Zum Impulspapier ‚Arbeit und Gerechtigkeit 2020’ der hessischen SPD für den ‚Hessengipfel’ am kommenden Wochenende erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Das Papier greift Teile der Kritik auf, die DIE LINKE seit der Umsetzung der Agenda 2010 formuliert hat.
Sinnvoll sind die steuerpolitischen Vorschläge, also höhere Einkommen-, Erbschafts- und Vermögensteuer. Positiv sind auch die vorsichtigen Ansätze zur solidarischen Bürgerversicherung sowie die Ausweitung der öffentlichen Beschäftigung nach skandinavischem Vorbild.
Allerdings ist es kein Kennzeichen von Glaubwürdigkeit, im Bund erst auf den Oppositionsbänken landen zu müssen, um zu naheliegenden Einsichten zu kommen.“
 
Das Scheitern von Hartz IV und dessen Unreformierbarkeit sei inzwischen mehr als deutlich geworden, so Schott. Deshalb sei es unverständlich, dass viele in der SPD an diesem gescheiterten Projekt weiter festhalten.
Letztlich bleibe abzuwarten, ob aus den vorsichtigen Absetzbewegungen der hessischen SPD von früheren Agenda-2010-Regierungspositionen eine beständige Tendenz wird.