Montag, 18. Januar 2010

Zu den Vorschlägen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger einzuführen, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Die Forderung nach einer Arbeitspflicht weckt Assoziationen an das düsterste Kapitel deutscher Geschichte. Derartige Formen des Zwangs sind einer modernen, humanen Gesellschaft unwürdig.
Koch treibt mit seinen Äußerungen einen gefährlichen Spaltpilz in die Bevölkerung, spielt Gruppen von Menschen gegeneinander aus und verletzt aufs Tiefste die Würde der Betroffenen.
Nach Kochs Vorstellungen soll ‚niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansehen’. Das zeigt: Koch bewegt sich in Sphären, die sich so weit von den Alltagserfahrungen der Menschen entfernt haben, dass er als Ministerpräsident fehl am Platz ist.“
Wer sich ernsthaft mit den Ursachen von Arbeitslosigkeit beschäftige, müsse über eine andere Verteilung der vorhandenen Arbeit nachdenken. Diese lasse sich z. B. mit Arbeitszeitverkürzung anders und besser verteilen.
DIE LINKE mache sich außerdem dafür stark mehr Stellen im Öffentlichen Dienst zu schaffen. Mehr Lehrer, mehr Personal in den Kindertageseinrichtungen, mehr Müllwerker, mehr Pflegepersonal und mehr Ärzte in Krankenhäuser – das sei das Gebot der Stunde. Damit einhergehen müsse eine grundsätzlich andere Steuer- und Finanzpolitik die für eine Verbesserung der Einnahmen sorge.
Schott: „Steuern zu senken hat in der Vergangenheit keinen einzigen Arbeitsplatz gebracht. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.“