Dienstag, 19. Januar 2010

DIE LINKE begrüßt die von Attac gestartete Kampagne für eine Abschaffung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II (Hartz IV)
 
Am zurückliegenden Wochenende hat sich die hessische SPD auf ihrem ‚Hessengipfel’ unter anderem mit der Agenda-Politik, insbesondere den Folgen von Hartz IV beschäftigt. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Es ist zu begrüßen, wenn die hessische SPD zumindest Teile der einst von einer Rot-Grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachten Agenda-Politik als Fehler ansieht.
Für DIE LINKE ist unstrittig: Hartz IV - als ein zentraler Bestandteil dieser Politik - steht für einen  würdelosen Umgang mit Menschen, die zumeist unverschuldet arbeitslos geworden sind und händeringend einen neuen Arbeitsplatz suchen. Es steht für Lohndumping, für staatliche Subventionierung von Arbeitsentgelten und eine Ausweitung des Niedriglohnsektors.
Wenn es der Hessen-SPD ernst damit ist, zumindest eine Reduzierung des ‚Schreckens, der von Hartz IV ausgeht’ (so die SPD-Kritik) in Angriff zu nehmen, dann hätte sie dem Antrag der LINKEN zur Einstellung der Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher zustimmen müssen. Bisher hat die SPD hier Seit’ an Seit’ mit CDU und FDP gestanden. Solange das so bleibt, sind alle Verbesserungsvorschläge nur Lippenbekenntnisse.“
 
DIE LINKE ruft ihre Mitglieder und Sympathisanten dazu auf, eine aktuelle Petition des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac zur Abschaffung des Paragrafen 31 SGB II zu verbreiten und Unterschriften zu sammeln. In dem genannten Paragrafen ist geregelt, dass Erwerbslose Arbeit auch zu schlechtesten Arbeitsbedingungen annehmen müssen.