Mittwoch, 27. Januar 2010

Roland Kochs Stimmungsmache gegen Arbeitslose und sein Satz, es sei eine „Perversion des Sozialstaatsgedankens“, wenn Arbeitnehmer das gleiche Einkommen erzielten, wie Menschen im grundsichernden Hartz IV, waren heute Gegenstand einer Landtagsdebatte. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Das Problem sind nicht arbeitsunwillige Arbeitslose, sondern die fehlenden Arbeitsplätze. Ministerpräsident Koch (CDU) selbst hat mit der ‚Operation düstere Zukunft’ rund 10.000 Arbeitsplätze vernichtet. Diese Arbeit will er jetzt offenbar mit einer Art Zwangsarbeit von Hartz-IV-Empfängern erledigen lassen.
Pervers ist nicht die Höhe des Hartz-IV-Satzes, sondern Kochs Argumentation. Es ist ein Skandal, dass immer mehr Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung nicht mehr von ihrem Einkommen leben können. Dieser Verarmungsprozess ist mit der von Rot-Grün auf den Weg gebrachten Hartz-Reform beschleunigt worden.“
 
Was stattdessen gebraucht werde, sei eine repressionsfreie, existenzsichernde Grundsicherung in Verbindung mit einem Mindestlohn. Schott verweist darauf, dass in zwei Dritteln der OECD-Länder eine solche zum Teil seit Jahrzehnten erfolgreich praktiziert werde.
 
„Der verbissene Kampf der CDU und der FDP dagegen zeugen von einer wirtschaftspolitischen Geisterfahrt und politisch-moralischen Verkommenheit.“