Donnerstag, 28. Januar 2010

 
Zur Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag ‚Wirtschaftsstandort stärken, Arbeitsplätze sicher - Hessen steht zur Salzpipeline’, erklärt Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Ob eine Einleitung der Produktionsabfälle von K+S in die Nordsee überhaupt genehmigungsfähig ist und nicht gegen EU-Recht verstößt, ist völlig offen. Der Niedersächsische Landtag hat – mit den Stimmen der FDP - sich gegen eine Pipeline, die in die Weser mündet, ausgesprochen. K+S selbst will die Pipeline nur, wenn andere sie bezahlen.
Die Einzigen, die an der Pipeline-Idee festhalten, sind die Hessische Landesregierung, SPD und GRÜNEN. Das ist völlig absurd.“
 
Die15 Millionen Kubikmeter Lauge jährlich würden nur anfallen, weil K+S nicht bereit sei, auf dem aktuellen Stand der Technik zu produzieren. Das bräuchten sie bis dato auch nicht, weil die Hessische Landesregierung K+S durch Augen zu drücken und Begünstigungen preisgünstige Entsorgungswege ermöglicht habe. Damit würde K+S Millionen sparen und könne weiterhin Grundwasser, Flüsse und Grünland versalzen.
 
Schott: „Mittelfristig sind dadurch die Arbeitsplätze in der Kaliindustrie gefährdet. Daran trägt die unverantwortliche, gegen Umweltgesetze verstoßende Politik der Landesregierung erheblich Mitschuld.“
Eine umweltverträgliche und Arbeitsplätze sichernde Produktion müsse eine optimierte Nutzung der Ressource betreiben, dürfe keine Laugen mehr in den Untergrund verpressen oder in die Flüsse einleiten und dürfe keine Aufhaldung der aktuell nicht verwertbaren Rohstoffe mehr betreiben. Das ginge nur mit einer nachhaltigen, ökologischen Industriepolitik. Davon seien  K+S und ihre Lobbyisten in der Hessischen Regierung jedoch weit entfernt.