Donnerstag, 28. Januar 2010

 
Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend sofortiger Stopp des Rechtsbruchs bei Arbeitslosengeld II erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
 
“Wir fordern von der Hessischen Landesregierung, dass sie ihrer Aufsichtspflicht nachkommt. Die Pauschalierung der Kosten der Unterkunft ist rechtswidrig. So hat es auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Zahlreiche Städte und Landkreise setzen zu niedrige Angemessenheitsgrenzen fest oder zahlen Pauschalen. Das deckt aber in vielen Fällen nicht die tatsächlichen Kosten und überschwämmt die Gerichte mit einer Klageflut.“
 
Hier gehe es gleich um zwei Rechtswidrigkeiten. Zum einen würden arme Menschen noch ärmer gemacht. Zum anderen stellten staatliche Behörden bewusst falsche Bescheide aus, obwohl sie schon mehrfach aufgefordert worden seien, das zu unterlassen.
 
„Anstatt an denen zu sparen, die ohnehin wenig haben, kann die Einnahmeseite öffentlicher Kassen bereits erheblich verbessert werden, wenn endlich auch die Wolskis[1] dieser Gesellschaft ihre Steuern zahlen.“
[1] Der Rechtsanwalt Michael Wolski steht wegen millionenfacher Steuerhinterziehung in Darmstadt vor Gericht. 

[1] Der Rechtsanwalt Michael Wolski steht wegen millionenfacher Steuerhinterziehung in Darmstadt vor Gericht.