Donnerstag, 04. Februar 2010

 
Zum Antrag der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ‚Konzepte für öffentlich geförderte Beschäftigung (… ) zu prüfen“, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„In dem Antrag der Grünen finden sich Ansätze, die in die richtige Richtung zielen. Schade ist nur, dass in den letzten und vorletzten Haushaltsberatungen alle Initiativen der LINKEN, die in eine ähnliche Richtung gegangen sind, auch von der Grünen-Fraktion abgelehnt wurden.
 
Was wir nicht brauchen, ist eine Peter-Hartz-Zwei-Kommission - schon gar nicht ohne die Betroffenen. Seit vielen Jahren liegen tragfähige Konzepte der Gewerkschaften und der LINKEN auf dem Tisch. Wir müssen nicht weiterhin echte Verbesserungen verschleppen und sie hinter dem wohlklingenden Begriff ‚Prüfen’ auf den Sank-Nimmerleins-Tag verschieben.“
 
Hartz IV habe keine Beschäftigung geschaffen. Bevor sich diese Einsicht nicht einstelle, seien alle Anträge und Initiativen, die kleine Kurskorrekturen zum Ziel haben, lediglich Bemühungen, etwas zu reparieren, was grundfalsch sei, so Schott.