Mittwoch, 10. Februar 2010

Zu den abschließenden Empfehlungen des Runden Tisches ‚Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion’ erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Es ist ernüchternd, was bis dato an Vorschlägen des Runden Tisches an die Öffentlichkeit gelangt ist. Leider konnte sich dieses Gremium bei seiner Arbeit nicht genügend von den Konzerninteressen befreien. DIE LINKE begrüßt das eindeutige Votum für ein Ende der Grundwasser gefährdenden Versenkung und der Einleitung in die Flüsse. Die Entsorgung über eine Pipeline organisieren zu wollen, ist aber höchst problematisch.
Erstens werden die Umweltprobleme in die Nordsee verlagert. Die Abwässer enthalten Giftstoffe und die Laugenzusammensetzung entspricht nicht der des Meerwassers. Zweitens ist weiterhin völlig unklar, ob eine Einleitung der Produktionsabfälle von K+S in die Nordsee nicht gegen die EU-Umweltgesetzgebung verstößt. Und drittens stellt sich die Frage: Wer soll zahlen? Der Entsorgungsweg ist relativ teuer und K+S hat bereits mehrfach signalisiert, dass sie die ca. 500 Mio. Euro nicht alleine tragen wird.“
 
Vorrang müsse die bessere Ausnutzung der Rohstoffe haben. Sie seien einfach zu schade, um sie über eine Pipeline in der Nordsee zu verteilen. Mittelfristig setze K+S mit seiner Weigerung geltendes Recht einzuhalten Arbeitsplätze in der Kaliregion aufs Spiel. Erschütternd sei, dass die Landesregierungen von Hessen und Thüringen dabei assistieren und jetzt ihr Heil in der Pipeline suchten.
 
Schott: „Auch K+S muss zu einer nachhaltigen Betriebsführung kommen und seine Produktionsverfahren zum Schutz der Umwelt und Menschen sowie für eine bessere Verwertung der Rohstoffe anpassen müssen.“