Mittwoch, 03. März 2010

DIE LINKE fordert Lohnabstandsgebot und Regelsatzerhöhung auf 500 Euro
 
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Sicherung des Sozialstaats und der Zukunft von Hartz IV erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Die Arbeitsmarktreform Hartz IV hat nach Ansicht ihrer Befürworter die Ausweitung des Niedriglohnsektors zum Ziel, um eine Steigerung der Beschäftigung zu erreichen. Tatsächlich hat aber nur die Armut zugenommen, ein Mehr an existenzsichernden Beschäftigung ist nicht entstanden.

Außerdem liegt die Arbeitslosigkeit mit 4,8 Mio. heute höher als bei Einführung von Hartz IV. CDU und FDP wollen diesen Kurs fortsetzen. Grüne und SPD sind in ihren Vorschlägen unschlüssig und unpräzise. Die einzig richtige Konsequenz kann nur die Umsetzung der seit Jahren von der LINKEN erhobene Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde sein – das gebietet schon das Lohnanstandsgebot“.
 
Die Hartz-IV-Regelsätze müssten auf 500 Euro angehoben und die Sanktionen sofort gestoppt werden, so Schott.