Donnerstag, 04. März 2010

Zur heutigen Landtagsdebatte um die Verwaltungsreform beim Arbeitslosengeld II erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Eine Grundgesetzänderung, wie sie derzeit von CDU/FDP und der SPD vorbereitet wird, führt zur Festschreibung der Aufspaltung von Erwerbslosen.
Diese Aufspaltung in die Klassen der Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld I und Hartz IV ist ‚eine der größten Achillesfersen der deutschen Arbeitsmarktpolitik`, so die Bundesregierung. Eine aufspaltende Behandlung der Arbeitslosen lehnt DIE LINKE ab.“
 
Die organisatorische und finanzielle Zuständigkeit für die Kosten der Unterkunft und Heizung könne stattdessen auf den Bund übertragen werden, so Schott.
Dadurch würden die Kommunen finanziell entlastet. Dies könne mit der Auflage verbunden werden, die Einsparungen in den Ausbau und die qualitative Verbesserung der sozialen Infrastruktur zu investieren, insbesondere im Bereich der frühkindlichen Erziehung und der Bildung.