Mittwoch, den 17. März 2010

Zum Arbeitsbeginn der Regierungskommission zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am heutigen Mittwoch erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Die bereits bestehenden kleinen Kopfpauschalen in Form von Gebühren und Zusatzbeiträgen lehnt eine Mehrheit der Menschen ab. Für die große Kopfpauschale und das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags gilt das noch mehr. Der zeigt der sich formierende Protest.“

Schott verweist auf die beginnenden und sich in den kommenden Monaten verstärkenden Aktivitäten der Gewerkschaften, die Initiative „aerzte-gegen-roeslers-rezepte.de“ sowie die heute in Berlin stattfindende Campact-Aktion ‚Kopfpauschale geht baden’.

DIE LINKE werde mit diesen und anderen Akteuren inner- wie außerparlamentarisch den Kampf gegen die Kopfpauschale und für das Konzept der Solidarischen Bürgerversicherung führen, so Schott.