Mittwoch, 24. März 2010

Kleinkarierter Ausgrenzungskurs der anderen Fraktionen peinlich
 
Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Selbstverständlich ist es geboten, allen denjenigen das tiefe Mitgefühl auszusprechen, die Opfer von Gewalt, insbesondere sexueller Gewalt geworden sind. Alle Formen von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendlichen sind Verbrechen, die als solche geahndet werden müssen. Doch dabei darf es nicht bleiben. Ebenso wichtig ist es, Prävention zu betreiben: Autoritäre, undemokratische und intransparente Strukturen schaffen ein Klima, das Missbrauch begünstigt. Demokratisierung, Transparenz und ein Klima der Offenheit sollten deshalb autoritäre und intransparente Strukturen ablösen.“
 
DIE LINKE plädiere für die Einrichtung einer landesweiten, einheitlichen und unabhängigen Hotline, um Opfern schnelle und unbürokratische Hilfe zuteil werden zu lassen. Notwendig sei ferner, ein dichtes Beratungs- und Therapienetz zu erhalten und auszubauen, so Schott. Einrichtungen wie z. B. Wildwasser, müssten die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Weiße Flecken auf der Karte der Beratungslandschaft und lange Wartezeiten seien nicht hinzunehmen.
 
Als peinlichen Vorgang für die vier anderen Landtagsfraktionen betrachte DIE LINKE, dass es sich diese nicht hätten nehmen lassen, selbst bei diesem Thema einen kleinkarierten Ausgrenzungskurs zu fahren.
 
Schott: „Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christean Wagner, hatte zwar Anfang März erklärt: ‚Missbrauchsfälle eignen sich nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen’ (O-Ton Wagner). Deshalb werde es einen fraktionsübergreifenden Antrag geben. Was anschließend folgte war dann jedoch wieder nur das alberne ‚nicht mit der LINKEN’. Immerhin hat die Vorgehensweise von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN die Möglichkeit eröffnet, anstelle eines schwammigen Kompromisspapiers einen eigenen Antrag mit wichtigen Forderungen einzubringen.“