Mittwoch, 24. März 2010

Zum Verhalten der CDU- und der FDP-Fraktion, über den Antrag der LINKEN-Fraktion betreffend sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche nicht im Plenum abzustimmen und gegen den Willen der Antrag stellenden Fraktion diesen in den Ausschuss zu verweisen, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Die Entscheidung der LINKEN-Fraktion, den Ausgrenzungskurs der vier anderen Fraktionen beim Thema ‚sexueller Missbrauch’ mit einem eigenen Antrag zu begegnen, hat ein erfreuliches Ergebnis: Durch die Fortsetzung ihres peinlichen ‚Nicht mit den LINKEN’-Kurses beim Abstimmungsverhalten in der Plenardebatte haben CDU und FDP nun dafür gesorgt, dass das Thema weiter auf der Tagesordnung bleibt.“
 
Damit sei es möglich, so Schott, einige Forderungen weiterhin in der Debatte zu halten: DIE LINKE plädiere u. a. für die Einrichtung einer landesweiten, einheitlichen und unabhängigen Hotline, um Opfern schnelle und unbürokratische Hilfe zuteil werden zu lassen.
 
Notwendig sei ferner, ein dichtes Beratungs- und Therapienetz zu erhalten und auszubauen. Einrichtungen wie z. B. Wildwasser, müssten die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Weiße Flecken auf der Karte der Beratungslandschaft und lange Wartezeiten seien nicht hinzunehmen.