Donnerstag, 25. März 2010

Zur Einigung von CDU, FDP und SPD, die vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungskonform beurteilte Mischverwaltung von Bundesagentur und Kommunen in den ARGEn durch eine Grundgesetzänderung auch zukünftig möglich zu machen, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Dieser unbefriedigende Kompromiss ist ein Kompromiss auf dem Rücken der Betroffenen. Er wird keinen einzigen Arbeitslosen mehr in Beschäftigung und bringen. Er verhindert nicht einmal, dass die Betreuung der Leistungsempfänger noch schlechter geregelt wird.“
 
Insbesondere die im Kompromiss vorgesehene Ausweitung der Zahl von Kommunen, die die Betreuung der Arbeitslosen eigenständig übernehmen sollen, sei nicht zu verstehen. Diese so genannten Optionskommunen seien nachweislich deutlich schlechter in der Lage, Leistungsberechtigte in Beschäftigung zu vermitteln, die den Lebensunterhalt sichere und aus der Hilfebedürftigkeit herausführe, als andere Trägermodelle.
 
DIE LINKE bleibe bei ihrer grundlegenden Ablehnung von Hartz IV. Schott: „Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss durch eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung für alle ersetzt werden.“