Dienstag, 30. März 2010

Den Bemühungen der Stadt Marburg, durch Änderung der Hessischen Bau –und Gemeindeordnung die Nutzung erneuerbarer Energien zukünftig zur Pflicht zu machen, wird durch Wirtschaftminister Dieter Posch (FDP) torpediert. Dieser will keine Novellierung der Bauordnung, die die Umsetzung der Solarsatzung ermöglicht. Dazu erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Ohne die Gesetzesänderung, die DIE LINKE als sinnvoll erachtet, können Gemeinden für Neubaugebiete keine Bauordnung mit flächendeckender Nutzung erarbeiten. Die bereits vor einem Jahr aufgeworfene Frage, ob die Landesregierung und die beiden Regierungsparteien CDU und FDP beim Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit nur heiße Luft absondern oder bereit sind, einen sinnvollen Beitrag zu leisten, ist nun beantwortet.
Wirtschaftsminister Posch kündigt an, den Befürwortern der Solarsatzung Knüppel zwischen die Beine zu werfen und es dabei zu belassen, heiße Luft zu produzieren.“