Freitag, 23. April 2010

Zum halbherzigen Verhalten der Hessischen Landesregierung bei ihren Zusage zur finanziellen Beteiligung an einer besseren Kinderbetreuung in Hessen, erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, scharf kritisiert:
 
„Die Kommunen sind drei Jahre lang mit dem Versprechen hingehalten worden, dass das Land sich an den Kosten für die Kinderbetreuung beteiligt, was auch dringend geboten wäre. Daher ist das Verhalten der Landesregierung unverantwortlich. Im Koalitionsvertrag steht, dass CDU und FDP mehr Geld in Bildung investieren wollen. Nicht nur, dass stattdessen ab 2011 80 Millionen Euro im Bildungsbereich weggekürzt werden. Die Landeregierung bricht nun auch bei der Finanzierung der Kinderbetreuung ihr Versprechen mit dem Argument, es herrsche eine Wirtschaftskrise“, so Schott.
 
Die Finanzierung von Bildungs- und Sozialpolitik dürfe nicht an jährlichen Konjunkturschwankungen orientiert werden. Kinder und Jugendliche seien keine Spekulationsobjekte.
Das halbherzige Rumrudern der Landesregierung sei ebenso peinlich wie unangebracht.
 
„DIE LINKE fordert stattdessen die Umsetzung der empfohlenen Mindeststandards der Europäischen Kommission. Das heißt: für Kinder bis1,5 Jahre eine Fachkraft zu 3 Kindern, für Kinder zwischen 1,5 und 3 Jahren eine Fachkraft zu 4 Kindern, für Kinder zwischen 3 Jahren und dem Schuleintritt eine Fachkraft zu 8 Kindern und ab dem Schuleintritt eine Fachkraft zu 10 Kindern.“
Dieser Personalschlüssel wäre ein wesentlicher Schritt, um den berechtigten Forderungen nach einer qualitativ hochwertigen Bildung und Betreuung von Kindern gerecht zu werden.