Montag, 26. April 2010

Zur Vorstellung der geplanten Enquete-Kommission ‚Fluglärmmonitorìng und Gesundheitsschutz’ erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.
 
„DIE LINKE unterstützt das Anliegen, eine Enquete-Kommission zum Fluglärm einzurichten. Mit Blick auf die Gesamtbelastung der Menschen im Rhein-Main-Gebiet hätten wir aber eine Enquete-Kommission bevorzugt, die über den Fluglärm als Gesundheitsgefährdung hinausgeht. Es ist nicht sinnvoll, zu jedem Umweltproblem, wie Feinstaub, Stickstoffoxyd oder Quecksilberbelastung, eine eigene Kommission einzurichten.
Als komplexe Herausforderung ist die Gesamtbelastung der Menschen im Rhein-Main-Gebiet das entscheidende Thema. Hier greifen SPD und Grüne zu kurz.“
 
Die Einrichtung einer Enquete-Kommission zu Fluglärm und Gesundheitsschutz enthebe die Landesregierung jedoch nicht ihrer Verantwortung, eine Studie zu den Gesundheitsrisiken durch Fluglärm für den Frankfurter Flughafen zu unterstützen.
 
Schott: „Die Enquete-Kommission darf keine Verhinderungs-Kommission einer zeitnahen Risikostudie werden. Zu befürchten ist, dass die Landesregierung jetzt ihre Untätigkeit in Sachen Fluglärm und Gesundheitsschutz mit der Existenz der Enquete-Kommission rechtfertigt. Um dies zu verhindern brauchen wir weiterhin den Druck aus den Bürgerinitiativen, den Umweltverbänden und von den betroffenen Gemeinden.“