Interview mit Hermann Schaus
Die Sicherheits- interessen der Menschen in der Region dürfen nicht länger den Profitinteressen von Fraport, Lufthansa und Co. Untergeordnet werden.
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Energiewende
erneuerbar, demokratisch, sozial.
Janine Wissler im Interview
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Mindestverordnung: Finanzzusagen brechen, Qualitätsstandards senken, Haushaltsposten streichen – exemplarisch für die Zukunft
Dienstag, 27. April 2010
Minister Jürgen Banzer (CDU) hat in der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit zum Thema Personalmindestverordnung für Kindertagesstätten bestätigt, dass die Kommunen, die bereits vor dem 1.September 2009 die Personalstandards der Mindestverordnung umgesetzt haben, auf Grund der angespannten Haushaltslage keine Mittelzuweisungen erhalten werden. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Wer im Vertrauen auf die Zusagen des Ministers und der Landesregierung Eigeninitiative gezeigt hat, bezahlt dies jetzt mit verminderten finanziellen Spielräumen.
Dieser Fall wird zukünftig exemplarisch sein für die Politik auf Landes- und kommunaler Ebene. Solange keine grundlegend andere, auf höhere Steuereinnahmen zielende Finanzpolitik durchgesetzt wird, werden Zusagen nicht eingehalten, Qualitätsstandards gesenkt und ganze Haushaltsposten zur Disposition gestellt.“
