Mittwoch, 28. April 2010

DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat heute einen Antrag zur Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems eingebracht. Gefordert wird darin die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung, abgelehnt wird die von der CDU und der FDP geplante Kopfpauschale. Dazu erklärt Marjana Schott, Gesundheitspolitische  Sprecherin der Fraktion:
 
„Statt weiterer Entlastung der Arbeitgeberseite und unsolidarischer Finanzierung, wie es CDU und FDP vorschwebt, will DIE LINKE eine umfassende und zuzahlungsfreie Gesundheits- und Pflegeversorgung für alle Menschen.
Möglich wird das, wenn der folgende Grundsatz gilt Alle zahlen nach den Möglichkeiten ihrer gesamten individuellen Einkünfte ihrem Beitrag - Kapital-, Zins-, Miet- und Pachterträge werden ebenfalls angerechnet.“
Auf diese Weise seien nicht nur alle derzeitigen und zukünftigen Finanzierungsfragen lösbar. Zuzahlungen, Zusatzbeiträge, Praxisgebühr und Klassenmedizin gehörten damit der Vergangenheit an.