Freitag, den 04. Juni 2010

Zu dem neuesten Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP), eine „kleine" Kopfpauschale einzuführen und dabei nun doch nicht den Arbeitgeberanteil zu erhöhen, erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, scharf kritisiert:

„Die neusten Vorschläge des Gesundheitsministers treiben die einseitige Belastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen voran. Dass er nach dem erheblichen Protest von Arbeitgeberseite und CSU gegen die Anhebung des Arbeitgeberanteils eingeknickt ist, ist ein neuer Beleg für die Klientelpolitik, die Uneinigkeit und Konzeptlosigkeit dieser Bundesregierung.

Wir fordern die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege. So lassen sich die Lasten gerecht auf alle Schultern verteilen und die Finanzierung auf eine dauerhaft stabile Grundlage stellen."