Montag, 07. Juni 2010

Zu den Kürzungs- und Sparvorschlägen als Ergebnis der schwarz-gelben Haushaltsklausur in Berlin erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Schwarz-Gelb hat sich auf einen gemeinsamen Nenner verständigt. Dieser lautet zusammengefasst: Vermögende werden geschont, finanziell ohnehin schlechter Gestellte weiter geschröpft und die Kluft zwischen Arm und Reich wird vergrößert. Diese Politik verdient nur eine Antwort: Entschiedener Protest und Widerstand der betroffenen Menschen, von Gewerkschaften und Sozialverbänden."

Statt für die Kosten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftkrise diejenigen heranzuziehen, die diese verursacht hätten, so Schott, kürze Schwarz-Gelb bei Empfänger von Transferleistungen und Normalverdienern.

Anders als CDU/CSU und FDP behaupteten, gebe es Alternativen zu den geplanten Kürzungsorgien. DIE LINKE fordere unter anderem, große Vermögen und hohe Erbschaften stärker zu besteuern. Damit könne die Einnahmeseite deutlich verbessert werden.

Schott erinnert daran, dass die Bundesregierungen der letzten zehn Jahre eine die öffentlichen Kassen leerende Steuerpolitik zu verantworten hätten: Durch die rot-grüne ‚Reformpolitik' in den Jahren 2001 bis 2005 seien dies Ausfälle von mehr als 25 Milliarden jährlich gewesen. Unter der Großen Koalition hätten die steuerreformbedingten Ausfälle in der Größenordnung von jährlich 20 Milliarden Euro gelegen, die die öffentlichen Haushalte nun schwer belaste.

Schott: „Einmal mehr zeigt sich, dass Schwarz-Gelb mit Steuergeschenken für Vermögende und Großerben Löcher aufgerissen hat, die nicht einmal ansatzweise ausgeglichen werden können. Es muss endlich Schluss gemacht werden mit der Umverteilungspolitik zugunsten von Hoteliers und der CDU und FDP nahestehender Klientel."