Dienstag, 15. Juni 2010

Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wird größer. Das ist laut Süddeutsche Zeitung das Ergebnis einer neuen Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Das Ergebnis der Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung straft die Darstellung der Bundesregierung Lügen. Das schwarz- gelbe Spar- und Kürzungspaket ist alles mögliche, nur nicht sozial ausgewogen.

Wer das, wie die Vertreter von Schwarz-Gelb in Berlin und Wiesbaden, bestreitet, ist entweder unfähig, die Folgen des eigenen Handelns auch nur halbwegs richtig einzuschätzen, oder belügt ganz bewusst die Menschen. Das eine ist so bedrückend wie das andere."

Der schwarz-gelbe Schutzschirm für Vermögende und Banken habe zwangsläufig eine extreme soziale Schieflage zur Folge, so Schott. Steuergeschenke für Hoteliers und extreme Belastungen für finanziell ohnehin schon schlecht gestellte Teile der Gesellschaft – eine solche Politik stelle außerdem einen Anschlag auf den sozialen Frieden dar.

Schott: „Anders als CDU/CSU und FDP behaupten, gibt es Alternativen zur geplanten Spar- und Kürzungsorgie. DIE LINKE fordert, große Vermögen und hohe Erbschaften stärker zu besteuern und so für eine deutliche Verbesserung auf der Einnahmeseite zu sorgen."

Hinweis: Ein zentrales Ergebnis der Studie lautet, dass sich ‚die Einkommensschere zwischen niedrigen und hohen Einkommen weit geöffnet hat und die Ärmeren nicht nur immer mehr, sondern auch immer ärmer geworden sind.' Diese Entwicklung sei für die Stabilität der Gesellschaft ‚bedrohlich'.