Montag, 21. Juni 2010

Zu den heute vorgestellten haushaltspolitischen Forderungen des DGB Hessen erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Marjana Schott:

„Die Planungen der Hessischen Landesregierung, die Ausgaben der einzelnen Ministerien um jeweils 3,5 % zu kürzen, stellen eine haushalts-, wirtschafts-, vor allem aber eine sozialpolitische Bankrotterklärung dar. Sie belegen die Unfähigkeit der Landesregierung, aus den Erfahrungen der Vergangenheit zu lernen.

Die Steuersenkungen der letzten Jahre haben die öffentlichen Haushalte nicht nur systematisch in die Verschuldung geführt, sondern auch zu großer gesamtwirtschaftlicher Instabilität und sozialer Unsicherheit. Die noch nicht überwundene Krise belegt das."

Um die Zukunftsfähigkeit und die politische Handlungsfähigkeit zu erhalten, müssten endlich die Einnahmen erhöht werden, so wie das der DGB und DIE LINKE forderten.

Schott: „Gegen weitere Einschnitte im Sozialen wird DIE LINKE inner- wie außerparlamentarisch streiten und mit allen demokratischen Gruppen zusammenarbeiten, die zu Recht zum Protest gegen diese Politik aufrufen."